Beitrags-Archiv für die Kategory 'Einkauf'

 

Dürfen Herstellerangaben von einer eingebauten (unvollständigen) Maschine entfernt werden?

Montag, 12. November 2012 9:08

Es kommt immer wieder vor, dass die Angaben zum Hersteller auf eingebauten Maschinen und unvollständigen Maschinen von den Herstellern der fertigen Maschine / Anlage entfernt werden. Welche Konsequenzen hat das?

Antwort:

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Thema: CE-Kennzeichnung, Dokumentation, Einkauf, Geschäftsleitung, Marketing, Verkauf, Zulieferanten | Kommentare deaktiviert für Dürfen Herstellerangaben von einer eingebauten (unvollständigen) Maschine entfernt werden? | Autor:

 

Was ist eine „Gesamtheit von Maschinen“?

Mittwoch, 6. Juni 2012 13:37

Antwort

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG erwähnt in der Begriffsbestimmungen im Artikel 2a)“ vierter Gedankenstrich:

Ferner bezeichnet der Ausdruck „Maschine“
– eine Gesamtheit von Maschinen […] oder von unvollständigen Maschinen […], die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren

Dieser Begriff einer Gesamtheit von Maschinen entspricht dem weitläufig verwendeten Begriff der Anlage, der nicht in der MRL vorkommt.

Der Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie nennt in § 38 drei Kriterien, die alle erfüllt sein müssen, damit eine Gruppe von Maschinen oder unvollständigen Maschinen als Gesamtheit von Maschinen gilt:

– die einzelnen Einheiten werden zusammengebaut, um eine gemeinsame Aufgabe ausführen zu können, beispielsweise die Fertigung eines bestimmten Produkts;
– die einzelnen Einheiten sind funktional so miteinander verbunden, dass der Betrieb jeder einzelnen Einheit unmittelbar den Betrieb anderer Einheiten oder der Anlage als Ganzes beeinflusst, so dass eine Risikobeurteilung für die gesamte Anlage erforderlich ist;
– die einzelnen Einheiten verfügen über ein gemeinsames Steuerungssystem

Ob es sich bei einer Anordung von Maschinen tatsächlich um eine Gesamtheit handelt muss im Bedarfsfall geklärt werden. Dabei bietet das Interpretationspapier zum Thema „Gesamtheit von Maschinen“, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 5.5.2011, eine gute Hilfestellung.

Grafik herausgegeben vom BMAS

Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um ein nationales Interpretationspapier eines deutschen Ministeriums handelt, dessen Gültigkeit in anderen Staaten nicht gegeben sein muss.

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Können Käufer auf CE vertrauen?

Montag, 29. August 2011 17:28

Nein – leider nicht immer. Die Praxis hat gezeigt, dass es viele Hersteller gibt, die das CE-Zeichen anbringen, ohne die Anforderungen erfüllt zu haben. Daher kann man der Aussagekraft nicht blind trauen.

Vor allem die Arbeitsschutzgesetze verpflichten die Betreiber von Maschinen, deren Mitarbeiter nur Maschinen bereitszustellen, die den Herstellergesetzen entsprechen.

Es ist dringend zu empfehlen, bereits bei der Maschinenbeschaffung entsprechende Sorgfalt walten zu lassen: Auswahl der Lieferanten, geeignete Verträge und Lastenhefte,…

Beachten Sie dazu den kostenlosen Filmbeitrag 3 auf www.safetyreport.tv.

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Kann von Herstellern verlangt werden, beim Kauf einer Maschine die gesamten technischen Unterlagen mitzuliefern?

Donnerstag, 7. Juli 2011 7:29

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Können Lieferanten vertragsrechtlich verpflichtet werden harmonisierte Normen anzuwenden?

Montag, 4. Juli 2011 13:01

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Muss die Korrektheit der CE-Konformität vom Käufer einer Maschine geprüft werden, wenn dieser die kompletten technischen Unterlagen beim Kauf mitfordert?

Montag, 3. Januar 2011 9:44

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Kann ein Kunde haften, wenn er dem Hersteller einer Maschine konkrete Vorgaben zu Konstruktion, Material, etc. vorgibt?

Donnerstag, 2. Dezember 2010 15:24

Antwort:

Eine gemeinsame Verantwortung des „Ideengebers“ und des Herstellers, der die konkrete (tech­nische) Idee umsetzt, ist nach der BGH-Rechtssprechung (siehe unten) grundsätzlich denkbar.

Es ist zu unterscheiden zwischen:

  1. Haftungen nach Öffentlichem Recht
  2. Haftungen nach Zivilrecht

1. Öffentliches Recht

a. Gemäß  § 7 Nr. 1 Betriebssicherheitsverord­nung (BetrSichV) muss sichergestellt werden, dass die Maschine der Maschinen­richtlinie entspricht. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betreiber dem Hersteller Vorgaben gemacht hat oder nicht.

b. Die Verantwortung nach Produktsicherheits­gesetz (ProdSG) und Maschinenrichtlinie ist und bleibt allein beim Inverkehrbringer. Dieser hat dafür zu sorgen, dass er eine gesetzeskonforme Maschine in Verkehr bringt.  Für den Betreiber besteht hier kein Haftungsrisiko allein dadurch, dass er etwas über das Produkt weiß – öffentlich-rechtlich selbst dann nicht, wenn er konkrete Vorgaben für die Konstruktion gemacht hat.

2. Zivilrecht

a. Eine Verantwortung des Betreibers nach Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) kommt nicht in Betracht. Er ist weder Hersteller, noch Importeur, noch Händler. Nur diese Personen können haften. Wer nur etwas weiß, haftet nicht. Auch wenn der Betreiber dem Hersteller Vorgaben gemacht hat und der Produktfehler auf diesen Vorgaben beruht, haftet er nicht.
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b. Eine Verantwortung nach den Grundsätzen der auf § 823 BGB beruhenden Produzentenhaftung ist – in eher seltenen Fällen – denkbar, denn die Haftung knüpft hier an Verkehrssicherungspflichten an, die jeder Verkehrsteilnehmer hat, also auch der Betreiber. Wenn der Betreiber konkrete Vorgaben für ein technisches Detail gemacht hat und gerade dieser Umstand zur Fehlerhaftigkeit des Produkts führt und infolgedessen einen Schaden verursacht, käme eine Haftung in Betracht.

Rechtsprechung zu diesem Problem gibt es nach unserer Recherche nicht. Im Falle horizontaler Aufgabenteilung zwischen einem Besteller, der die „Bestimmungsgewalt über Konstruktion“ und „Materialauswahl“ hat, und einem Auftragsfertiger, der „in erster Linie die Fabrikationsverantwortung“ hat, urteilt der BGH im Januar 1990:

„Da jeder an einer solchen Arbeitsteilung beteiligte Unternehmer auch in bestimm­ten Grenzen auf den Produktionsbeitrag des anderen zu achten hat, ist auch der Auftragsfertiger nicht von jeder Verantwortung für die Konstruktion des von ihm her­ge­stellten End- oder Teilprodukts freigestellt“. Er muss nicht „die Konstruktion auf ihre Gefährlichkeit überprüfen“, hat aber Sorgfaltspflichten,

  • „wenn die Konstruktion Fabrikationsfehler begünstigt“ und
  • „wenn er bei der Ausführung der ihm übertragenen Tätigkeit die Gefährlichkeit der Konstruktion erkennen kann, sofern er konkreten Anlass für die Annahme haben muss, dass der für die Konstruktion Verantwortliche diesem Umstand nicht genügend Rechnung getragen hat“.

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Wer im Unternehmen ist von CE betroffen?

Samstag, 26. Januar 2008 14:04

Gerade in der heutigen arbeitsteiligen Welt kann sich nicht jeder um alles kümmern. Aufgaben werden delegiert.

In die Produktentstehungsprozesse von Maschinen und Anlagen sind die verschiedensten Abteilungen integriert, wie z. B. Konstruktion, Planung, Montage,… Aber auch andere Bereiche werden mehr oder weniger intensiv dazu beitragen, ob Maschinen oder Anlagen gesetzeskonform in den Verkehr gebracht werden.

Aus diesem Grund sind auch andere Abteilungen von der CE-Kennzeichnung betroffen, z. B. durch die Auswahl von Lieferanten oder Zulieferteilen, Auswahl von Personal, Weiterbildung der Mitarbeiter, Beschaffung von Gesetzen und Normen,…

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