Beitrags-Archiv für die Kategory 'CE-Beauftragter'

 

Wann und inwieweit gilt das ProdSG, wenn es produktsicherheitsbezogene Spezialvorschriften gibt?

Donnerstag, 8. November 2012 8:54

Antwort:

§ 1 Abs. 3 grenzt das ProdSG zu bestimmten Produktsicherheitsvorschriften ab, die das ProdSG vollständig verdrängen [Zitat gekürzt]:

Dieses Gesetz gilt nicht für
1. Antiquitäten,
2. gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufbereitet werden müssen […],
3. Produkte, die ihrer Bauart nach ausschließlich für militärische Zwecke bestimmt sind,
4. Lebensmittel, Futtermittel, lebende Pflanzen und Tiere, […],
5. Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes, […],
6. Umschließungen […] für die Beförderung gefährlicher Güter, soweit diese verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen,
7. Pflanzenschutzmittel […].

§ 1 Abs. 4 grenzt das ProdSG zu weiteren produktsicherheitsbezogenen Spezialvorschriften ab – einerseits ohne sie ausdrücklich zu benennen und andererseits mit der Folge, dass dann das ProdSG doch noch zum Zuge kommen kann. Das ProdSG gilt nicht, „soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weiter gehende Vorschriften vorgesehen sind“.
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Wie muss die Liste der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen aussehen?

Mittwoch, 3. Oktober 2012 10:25

Als Teil der technischen Unterlagen für Maschinen, die in der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG im Anhang VII Teil A aufgelistet werden, muss auch eine Liste der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die für die Maschine gelten, vorhanden sein. Wie soll diese Liste aussehen und wie detailliert muss diese sein?

Antwort:

Die Liste richtet sich nach dem Anhang I der Maschinenrichtlinie. Die Maschine muss anhand ihrer Eigenschaften auf die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I überprüft werden und die zutreffenden Kapiteln werden in die Liste eingetragen.

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Gibt es eine gesetzliche Anforderung an den Ausbildungsgrad des Unterzeichners der Konformitätserklärung?

Montag, 2. Juli 2012 12:34

Antwort:

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Was ist eine „Gesamtheit von Maschinen“?

Mittwoch, 6. Juni 2012 13:37

Antwort

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG erwähnt in der Begriffsbestimmungen im Artikel 2a)“ vierter Gedankenstrich:

Ferner bezeichnet der Ausdruck „Maschine“
– eine Gesamtheit von Maschinen […] oder von unvollständigen Maschinen […], die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren

Dieser Begriff einer Gesamtheit von Maschinen entspricht dem weitläufig verwendeten Begriff der Anlage, der nicht in der MRL vorkommt.

Der Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie nennt in § 38 drei Kriterien, die alle erfüllt sein müssen, damit eine Gruppe von Maschinen oder unvollständigen Maschinen als Gesamtheit von Maschinen gilt:

– die einzelnen Einheiten werden zusammengebaut, um eine gemeinsame Aufgabe ausführen zu können, beispielsweise die Fertigung eines bestimmten Produkts;
– die einzelnen Einheiten sind funktional so miteinander verbunden, dass der Betrieb jeder einzelnen Einheit unmittelbar den Betrieb anderer Einheiten oder der Anlage als Ganzes beeinflusst, so dass eine Risikobeurteilung für die gesamte Anlage erforderlich ist;
– die einzelnen Einheiten verfügen über ein gemeinsames Steuerungssystem

Ob es sich bei einer Anordung von Maschinen tatsächlich um eine Gesamtheit handelt muss im Bedarfsfall geklärt werden. Dabei bietet das Interpretationspapier zum Thema „Gesamtheit von Maschinen“, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 5.5.2011, eine gute Hilfestellung.

Grafik herausgegeben vom BMAS

Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um ein nationales Interpretationspapier eines deutschen Ministeriums handelt, dessen Gültigkeit in anderen Staaten nicht gegeben sein muss.

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Wie wird eine Maschine für Forschungszwecke definiert?

Montag, 16. April 2012 8:04

Antwort:

In der Maschinenrichtlinie finden sich dafür drei Anhaltspunkte: Artikel 1, Absatz (2).h) der Maschinenrichtlinie

  • für Forschungszwecke konstruiert und gebaut
  • zur vorübergehenden Verwendung
  • Verwendung in Laboratorien

Der Forschungszweck ist der Erkenntnissgewinn aus einem Forschungsvorhaben, beispielsweise dem Gewinnen von Messdaten.

Vorübergehend bedeutet, dass nach dem Abschluss des Forschungsvorhabens die Maschine zu Forschungszwecken wieder abgebaut oder für andere Forschungszwecke umgebaut wird.

Der Begriff Laboratorien schließt auch Versuchshallen oder Freiluftareale für Feldforschung mit ein.

Achtung! Messgeräte, Prüfmaschinen und Maschinen, die ständig in Labors installiert sind und für allgemeine Forschungszwecke verwendet werden können sind von der Maschinenrichtlinie nicht ausgenommen. Siehe auch §60 im Leitfaden für die Anwendung der MRL

Einen interessanten Leitfaden für das „Herstellen und Betreiben von Geräten und Anlagen für Forschungszwecke“ bietet die Broschüre der Deutschen Gesetzlichen Unvallversicherung e.V. (DGUV) Seite öffnenBGI/GUV-I 5139.

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Fallen selbstgebaute mobile Hydraulikaggregate für den Eigengebrauch im Bereich der Instandhaltung in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Montag, 2. Januar 2012 12:24

Antwort:

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Änderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

Montag, 12. September 2011 7:25

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wurde bislang von drei Dokumenten geändert:

Diese drei Dokumente ändern die Richtlinie an unterschiedlichen Stellen. Zu Ihrer optimalen Übersicht haben wir im Originaldokument an den geänderten Stellen diesen Vermerk mit Informationen zu den Änderungen eingefügt:

Geändert-Stempel

Maschinenrichtlinie_mit_Kommentaren.pdf

Hinweis: Auf der ersten Seite des PDF-Dokuments finden Sie eine Kurzanleitung zur bestmöglichen Darstellung der Änderungen.

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Ist ein Getriebe eine unvollständige Maschine?

Dienstag, 30. August 2011 9:35

Antwort:

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Gesamtübersicht: Welche Gesetze und Richtlinien sind zusätzlich bzw. anstatt der Maschinenrichtlinie anzuwenden?

Dienstag, 30. August 2011 9:10

Antwort:

Diese Frage beantwortet auch, welche gesetzlichen Bestimmungen für das Inverkehrbringen von Produkten  gelten, wenn keine EU-Richtlinien zur Anwendung kommen, die eine CE-Kennzeichnung erfordern.  Zur Übersicht dient dieses Ablaufdiagramm:

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Über welche Mittel muss ein Hersteller verfügen, um sicherzustellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt?

Dienstag, 30. August 2011 7:27

Link zu Originaldokument im PDF Maschinenrichtlinie – Artikel 5 Absatz 3:

„(3) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss im Hinblick auf das in Artikel 12 genannte Verfahren über die notwendigen Mittel verfügen oder Zugang zu ihnen haben, um sicherzustellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt.“

Frage:

Was ist mit „Mittel“ gemeint?

Antwort:

Der Link zu Originaldokument im PDF Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie liefert dazu in § 105 folgende Erläuterung:

„… Zu diesen Mitteln zählen beispielsweise die notwendigen qualifizierten Mitarbeiter, Zugang zu den erforderlichen Informationen, die Befähigung und die Ausrüstung, die benötigt wird, um die notwendigen Konstruktionsprüfungen, Berechnungen, Messungen, Funktionsprüfungen, Festigkeitsprüfungen, Sichtprüfungen und Kontrollen von Informationen und der Betriebsanleitung durchzuführen, um die Übereinstimmung der Maschine mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheitsund Gesundheitsschutzanforderungen zu gewährleisten.

Wenn eine Maschine nach harmonisierten Normen konstruiert und gebaut wird, sind in den Normen üblicherweise die Mittel, zur Überprüfung der Konformität der Maschine mit ihren Spezifikationen festgelegt.

Bei Maschinen, die in eine der Kategorien des Anhang IV fallen, für die das in Anhang X beschriebene umfassende Qualitätssicherungsverfahren angewendet wird, müssen die Mittel zur Durchführung der erforderlichen Prüfungen im umfassenden Qualitätssicherungssystem des Herstellers dokumentiert werden – siehe § 403: Anmerkungen zu Anhang X Nummer 2.2.“

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Für welche Erzeugnisse nach Maschinenrichtline ist auch die EMV-Richtlinie anzuwenden?

Freitag, 19. August 2011 20:41

Antwort:

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Fallen Kraftwerke als “Gesamtheit von Maschinen” in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Freitag, 19. August 2011 11:00

Antwort:

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Kann auf eine Maschine die Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG) zusätzlich zur Maschinenrichtlinie zur Anwendung kommen?

Freitag, 19. August 2011 7:51

Antwort:

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Was bedeutet „unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft“ im Sinne der Maschinenrichtlinie?

Donnerstag, 18. August 2011 10:31

Antwort:

Gemäß Link zu Originaldokument im PDF Maschinenrichtlinie Artikel 2a, erster Spiegelstrich, muss eine Maschine

mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ()

ausgestattet sein, um eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie darzustellen.

Hilfreich sind folgende 4 Zitate aus Link zu Originaldokument im PDF § 35 des Leitfadens für die Anwendung der Maschinenrichtlinie:

Die beweglichen Teile von Maschinen, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, müssen von einer anderen Energiequelle als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden.

Somit fallen Maschinen, die nicht mehr funktionieren, sobald keine menschliche oder tierische Kraft aufgebracht wird nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Der Leitfaden führt das ebenfalls (mit Beispielen) in § 35 aus:

Maschinen, die von der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden, beispielsweise von Hand geschobene Rasenmäher, manuell angetriebene Bohrmaschinen oder von Hand geschobene Transportkarren, die aufhören zu funktionieren, sobald die manuelle Kraft nicht mehr einwirkt, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.

Beachten Sie jedoch, dass dies nicht auf manuell betriebene Maschinen zutrifft, die zum Heben von Lasten vorgesehen sind:

Die einzige Ausnahme von dieser Grundregel betrifft Hebezeuge [Anm.: Beachten Sie dazu Link zu Originaldokument im PDF § 40 des Leitfadens für die Anwendung der Maschinenrichtlinie]

.
Aber Vorsicht! Maschinen, die „von Hand“ betrieben werden und Energie speichern fallen in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie:

Andererseits ist die Maschinenrichtlinie auf Maschinen anzuwenden, wenn die manuelle Krafteinwirkung nicht direkt einwirkt, sondern gespeichert wird, beispielsweise in Federn oder in hydraulischen oder pneumatischen Speichern, so dass die Maschine nachdem die manuelle Krafteinwirkung aufgehört hat weiterhin funktionieren kann.

Darauf geht auch die Richtlinie 2009/127/EG zur Änderung der Maschinenrichtlinie betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden im Erwägungsgrund (6) ein:

Außerdem gehören dazu [Anm.: zu den Maschinen zum Ausbringen von Pestiziden] tragbare Maschinen und handgehaltene Maschinen, die jeweils motorisch oder durch menschliche Kraft angetrieben werden und mit einer Druckkammer ausgestattet sind.

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Sind Maschinen, an denen Schutzeinrichtungen bzw. Sicherheitsbauteile fehlen automatisch unvollständige Maschinen?

Donnerstag, 18. August 2011 7:13

Antwort:

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Fallen Werkzeuge in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Donnerstag, 11. August 2011 10:37

Antwort:

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Kann von Herstellern verlangt werden, beim Kauf einer Maschine die gesamten technischen Unterlagen mitzuliefern?

Donnerstag, 7. Juli 2011 7:29

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Welche Angaben müssen auf einer Maschine angebracht sein?

Dienstag, 5. Juli 2011 8:55

Antwort:

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Können Lieferanten vertragsrechtlich verpflichtet werden harmonisierte Normen anzuwenden?

Montag, 4. Juli 2011 13:01

Antwort:

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Handelt es sich um unvollständige Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie, wenn sie in Maschinen eingebaut werden, die vor 1.1.1995 in Verkehr gebracht wurden?

Dienstag, 28. Juni 2011 10:51

Eine juristische Auslegung des Artikel 2g der Maschinenrichtlinie ergibt, dass das Datum, zu dem die Maschine, in welche die unvollständige Maschine eingebaut werden soll, bezüglich der Anwendbarkeit der Maschinenrichtlinie auf die unvollständige Maschine, keine Rolle spielt.

Dies kann mit den juristischen Auslegungsmethoden wie folgt begründet werden:

a) Der Wortlaut des Art. 2 g) spricht vom Einbau in „andere Maschinen“, die zusammen mit der unvollständigen Maschine eine „Maschine im Sinne dieser Richtlinie“ bilden. Damit können:

  1. all die Produkte gemeint sein, die die Merkmale des Art. 2 a) erfüllen, also Maschinen unabhängig davon, wann sie erstmals in Verkehr gebracht worden sind, also auch Maschinen aus dem Jahr 1990, oder es können
  2. Maschinen gemeint sein, die nicht nur die Merkmale des Art. 2 a) erfüllen, sondern eben auch nach dem 1.1.1995 in Verkehr gebracht worden sind.

Für die zweite Auffassung spricht, dass im Endeffekt eine „Maschine im Sinne dieser Richtlinie“ entstehen muss, was nicht der Fall ist, wenn eine vor dem 1.1.1995 in Verkehr gebrachte Maschine durch Einbau zusätzlicher Teile unwesentlich verändert wird.

Für die erste Auffassung spricht, dass es Maschinen auch schon vor dem 1.1.1995 gab – auch wenn sie noch nicht in einer EG-Richtlinie so bezeichnet waren.

Wenn man den Wortlaut des 2 g) genau nehmen würde, dann müsste bei konsequentem Vollzug der zweiten Auffassung der Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie verneint werden, wenn eine Maschine ergänzt wird, die zwar nach dem 1.1.1995, aber vor dem 29.12.2009 erstmals in Verkehr gebracht worden ist. Denn dann geht es auch nicht um eine Maschine „im Sinne dieser Richtlinie“ 2006/42/EG, sondern eben eine solche im Sinne der Richtlinie 1998/37/EG. Das kann so nicht gemeint sein. Eine solche Argumentation nennen Juristen „argumentum ad absurdum“.

b) Nach der systematischen Auslegung der Maschinenrichtlinie wird die erste Auffassung gestützt. Es ist eben in Art. 2 g) nicht der Zeitpunkt erwähnt, wann das Etwas in Verkehr gebracht sein muss, in das die unvollständige Maschine eingebaut wird. Das spricht dafür, dass – systematisch – mit den in Art. 2 g) erwähnten Maschinen solche Produkte in Bezug genommen sind, die die Merkmale des Art. 2 a) erfüllen, also auch Maschinen vor Geltung der Maschinenrichtlinie. Der Art. 26 Maschinenrichtlinie ist eben nicht in Bezug genommen – ein zeitliche Anforderung ist nicht genannt.

c) Entscheidend ist die Auslegung nach Sinn und Zweck. Mit den Regelungen über unvollständige Maschinen sollten – so scheint es aus Sicht der Autoren – alle Zulieferprodukte erfasst werden, die in Etwas eingebaut werden, das (sachlich und nicht zeitlich) in Art. 2 a) der Maschinenrichtlinie beschrieben ist. Es kann nicht auf den (zufälligen) Zeitpunkt des Inverkehrbringens ankommen. Das Ziel der Maschinenrichtlinie (der Endhersteller soll eine Montageanleitung haben und eine Einbauerklärung, in der die umgesetzten Schutzanforderungen der Maschinenrichtlinie vermerkt sind), soll immer erreicht werden – nicht nur dann, wenn das Endprodukt nach dem 1.1.1995 in Verkehr gebracht worden ist.

Es dürfte auch für den Inverkehrbringer einer unvollständigen Maschine unmöglich sein zu ermitteln, ob sein Produkt in eine Maschine eingebaut wird, die vor (dann keine unvollständige Maschine) oder nach (dann unvollständige Maschine) dem 1.1.1995 in Verkehr gebracht worden ist. Jedenfalls ist es unzumutbar, von ihm zu verlangen, entsprechende Erkundigungen einzuholen.

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Können leitende Angestellte auch nach dem Ausscheiden aus einem Unternehmen für Versäumnisse im Umgang mit der CE-Kennzeichnung rechtlich belangt werden?

Montag, 27. Juni 2011 7:27

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Gibt es eine Versicherung für Führungskräfte (gegen persönliche Inanspruchnahme), die auch im Zusammenhang mit der CE-Thematik (CE-Beauftragter) ev. Schadensfälle deckt?

Mittwoch, 27. April 2011 8:17

Eine D & O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung) gibt es nach den üblichen Versicherungsbedingungen nur für sog. Organmitglieder, also „Mitglieder der Geschäftsführung, des Vorstands, Aufsichtsrats, Beirats, Verwaltungsrats, Kuratoriums oder eines vergleichbaren ausländischen Organs der Versicherungsnehmerin“. Hier ist der Begriff der Führungskraft also enger zu verstehen. Konstruktionsleiter und CE-Beauftragte gehört nicht dazu.

Wenn eine Produkthaftpflichtversicherung abgeschlossen wird, ist dies anders.
Ziffer 3 der Muster-Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) lautet:

„Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht

3.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teils desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft;

3.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen verursachen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt“.

Insoweit besteht auch Versicherungsschutz für CE-Beauftragte oder andere mit der Konformität von Maschinen befassten Personen.

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Sind auswechselbare, hydraulische Spannvorrichtungen für den Einbau in Bearbeitungszentren unvollständige Maschinen?

Freitag, 1. April 2011 15:52

Antwort:

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Für welche Maschinen gelten die zusätzlichen Anforderungen gamäß Anhang 1 Teil 5 der Maschinenrichtlinie?

Donnerstag, 24. März 2011 9:32

Die Maschinenrichtlinie definiert in Link zu Originaldokument im PDF Anhang I (5) zusätzliche Anforderungen an Maschinen, die zum Einsatz unter Tage bestimmt sind.

Frage:

Gelten diese zusätzlichen Anforderungen nur für den Schreitausbau, oder sind auch andere Maschinen wie z.B. Tunnelbohrmaschinen oä. davon betroffen?

Antwort:

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Müssen die technischen Unterlagen in Papierform aufbewahrt werden?

Mittwoch, 16. März 2011 13:01

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Kann mit einem Kunden vereinbart werden, die Betriebsanleitung nur in einer bestimmten Sprache zur Verfügung zu stellen?

Dienstag, 15. März 2011 15:11

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Sind unvollständige Maschinen vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie erfasst, wenn von vornherein bekannt ist, dass sie in maschinentechnische Anlagen eingebaut werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen?

Mittwoch, 9. März 2011 7:43

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Ist die Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG in der Einbauerklärung von unvollständigen Maschinen anzugeben?

Dienstag, 8. März 2011 11:45

Antwort:

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In welcher Sprache muss die Bedienoberfläche (Bedienpaneel) einer Maschine sein?

Freitag, 4. März 2011 14:41

Antwort:

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Sind Transportwagen auswechselbare Ausrüstungen gemäß Maschinenrichtlinie?

Mittwoch, 2. März 2011 9:33

Antwort:

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Welche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gelten für unvollständige Maschinen?

Mittwoch, 26. Januar 2011 11:04

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Konformitäts- u. Einbauerklärung: Wie müssen EU-Richtlinien angegeben werden?

Montag, 24. Januar 2011 9:51

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Darf die Konformitätserklärung mittels einer elektronischen Signatur unterschrieben werden?

Mittwoch, 12. Januar 2011 9:14

Antwort:

Ja, sofern es sich um eine sog. qualifizierte elektronische Signatur handelt, bei der erhöhte Sicherheitsanforderungen erfüllt werden.

Nach Deutschem Recht kann die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, außer wenn das Gesetz es verbietet (Link zu Originaldokument im PDF § 126 Abs. 3 BGB). Ein solches Verbot enthält die Maschinenrichtlinie nicht. Elektronische Form bedeutet indes, dass ein sog. qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden muss, bei der erhöhte Sicherheitsanforderungen erfüllt werden müssen Link zu Originaldokument im PDF (§ 126a BGB in Verbindung mit dem Link zu Originaldokument im PDF Signaturgesetz). Wenn nur die Unterschrift kopiert wird, nennt man das Textform (Link zu Originaldokument im PDF § 126b BGB), die indes ausdrücklich zugelassen werden muss. Das tut die Maschinenrichtlinie aber auch nicht.

Die EG-Konformitätserklärung muss also entweder mit der Originalunterschrift oder mit einer qualifizierte elektronische Signatur vorhanden sein, eine Kopie nur der Unterschrift ist nicht ausreichend, um diese Konformitätserklärung als Original zu bezeichnen.

Hinweise:

  • Kopien der Konformitätserklärung (etwa als Bestandteil der Technischen Unterlagen – siehe Link zu Originaldokument im PDF Maschinenrichtlinie Anhang VII A1a am Ende) dürfen kopierte Unterschriften enthalten.
  • Häufig wird der Begriff „digitale Signatur“ unzutreffend synonym gesetzt mit dem Begriff „elektronische Signatur“. Juristisch relevant ist allein der Begriff der elektronischen Signatur.

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Fallen Verbrennungsmotoren (Diesel, Otto-Motoren) unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Dienstag, 11. Januar 2011 10:14

Antwort:

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Darf die Konformitätserklärung (Einbauerklärung) von zwei Personen unterschrieben werden?

Dienstag, 4. Januar 2011 10:55

Antwort:

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Muss die Korrektheit der CE-Konformität vom Käufer einer Maschine geprüft werden, wenn dieser die kompletten technischen Unterlagen beim Kauf mitfordert?

Montag, 3. Januar 2011 9:44

Antwort:

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Neue EN ISO 12100:2010 veröffentlicht

Mittwoch, 22. Dezember 2010 15:30

Am 15.12.2010 wurden die für den sicherheitstechnischen Maschinen- und Anlagenbau wichtigen Grundnormen EN ISO 12100-1, EN ISO 12100-2 und EN ISO 14121-1 zurückgezogen. Die Nachfolgenorm ist EN ISO 12100:2010, die eine konsolidierte Fassung der drei Vorgängernormen darstellt.

Informationen zur neuen Norm:

  • Durch die Zusammenlegung der drei Normen wurden Redundanzen abgebaut. Die Norm ist jetzt wesentlich einfacher lesbar, pragmatisch strukturiert und wird dadurch die Anwendung wesentlich erleichtern.
  • In der Veröffentlichung ISO/TC 199 N 833 wird darauf hingewiesen, dass die Zusammenlegung der Normen nicht mit technischen Änderungen verbunden ist:

„ISO 12100:2010 constitutes a consolidation without technical changes of ISO 12100-1: 2003, ISO 12100-2: 2003, ISO 14121-1: 2007 and related Amendments.“

  • Gliederung der neuen Norm:
  • 1 Anwendungsbereich
  • 2 Normative Verweisungen
  • 3 Begriffe
  • 4 Strategie zur Risikobeurteilung und Risikominderung
  • 5 Risikobeurteilung
  • 6 Risikominderung
  • 7 Dokumentation zur Risikobeurteilung und Risikominderung
  • Die bisherige Gefährdungsliste aus EN ISO 14121-1, Anhang A befindet sich jetzt in EN ISO 12100:2010, Anhang B.
  • Zum Stand 7.2.2011 war im EU-Amtsblatt die neue Norm noch nicht gelistet. Somit besaßen zu diesem Zeitpunkt noch die Vorgängernormen Konformitätsvermutung im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.
  • Die Veröffentlichung ISO/TC 199 N 833 enthält eine hilfreiche Zuordnungstabelle, die aufzeigt, welche Abschnitte der alten Normen sich an welchen Abschnitte in der neuen Norm befinden. Kostenloser Download der Zuordnungstabelle: Link zu Originaldokument im PDF www.ibf.at/fachbeitrag2010.html

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Muss für Sicherheitsbauteile eine Risikobeurteilung durchgeführt werden?

Montag, 13. Dezember 2010 9:43

Antwort:

Ja. Sicherheitsbauteile sind gemäß den Begriffsbestimmungen aus Link zu Originaldokument im PDF Artikel 2 der Maschinenrichtlinie als Maschinen einzustufen:

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Maschine“ die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f [Anm. Buchstabe c = Sicherheitsbauteile] aufgelisteten Erzeugnisse.

Gemäß Link zu Originaldokument im PDF Artikel 5 Nummer 1a muss der Hersteller (…):

sicherstellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt;

Dieser Nachweis erfolgt in Form einer Risikobeurteilung wie sie Link zu Originaldokument im PDF Anhang VII A fordert.

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Welchen Vorteil bieten EU-Richtlinien (z.B. Maschinenrichtlinie)?

Donnerstag, 9. Dezember 2010 12:08

Antwort:

Beachten Sie zu dieser Frage die Ausführungen aus dem von IBF produzierten SafetyReport (Beitrag 1, Dauer: 56 Sekunden).

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

Hinweis:

Um den gesamten Beitrag (höhere Qualität) zu sehen, besuchen Sie bitte die kostenlose Webseite safetyreport.tv.

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Fallen Abrollbehälter (Abfallcontainer) in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Montag, 6. Dezember 2010 16:05

Antwort:

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Kann ein Kunde haften, wenn er dem Hersteller einer Maschine konkrete Vorgaben zu Konstruktion, Material, etc. vorgibt?

Donnerstag, 2. Dezember 2010 15:24

Antwort:

Eine gemeinsame Verantwortung des „Ideengebers“ und des Herstellers, der die konkrete (tech­nische) Idee umsetzt, ist nach der BGH-Rechtssprechung (siehe unten) grundsätzlich denkbar.

Es ist zu unterscheiden zwischen:

  1. Haftungen nach Öffentlichem Recht
  2. Haftungen nach Zivilrecht

1. Öffentliches Recht

a. Gemäß  § 7 Nr. 1 Betriebssicherheitsverord­nung (BetrSichV) muss sichergestellt werden, dass die Maschine der Maschinen­richtlinie entspricht. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betreiber dem Hersteller Vorgaben gemacht hat oder nicht.

b. Die Verantwortung nach Produktsicherheits­gesetz (ProdSG) und Maschinenrichtlinie ist und bleibt allein beim Inverkehrbringer. Dieser hat dafür zu sorgen, dass er eine gesetzeskonforme Maschine in Verkehr bringt.  Für den Betreiber besteht hier kein Haftungsrisiko allein dadurch, dass er etwas über das Produkt weiß – öffentlich-rechtlich selbst dann nicht, wenn er konkrete Vorgaben für die Konstruktion gemacht hat.

2. Zivilrecht

a. Eine Verantwortung des Betreibers nach Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) kommt nicht in Betracht. Er ist weder Hersteller, noch Importeur, noch Händler. Nur diese Personen können haften. Wer nur etwas weiß, haftet nicht. Auch wenn der Betreiber dem Hersteller Vorgaben gemacht hat und der Produktfehler auf diesen Vorgaben beruht, haftet er nicht.
x
b. Eine Verantwortung nach den Grundsätzen der auf § 823 BGB beruhenden Produzentenhaftung ist – in eher seltenen Fällen – denkbar, denn die Haftung knüpft hier an Verkehrssicherungspflichten an, die jeder Verkehrsteilnehmer hat, also auch der Betreiber. Wenn der Betreiber konkrete Vorgaben für ein technisches Detail gemacht hat und gerade dieser Umstand zur Fehlerhaftigkeit des Produkts führt und infolgedessen einen Schaden verursacht, käme eine Haftung in Betracht.

Rechtsprechung zu diesem Problem gibt es nach unserer Recherche nicht. Im Falle horizontaler Aufgabenteilung zwischen einem Besteller, der die „Bestimmungsgewalt über Konstruktion“ und „Materialauswahl“ hat, und einem Auftragsfertiger, der „in erster Linie die Fabrikationsverantwortung“ hat, urteilt der BGH im Januar 1990:

„Da jeder an einer solchen Arbeitsteilung beteiligte Unternehmer auch in bestimm­ten Grenzen auf den Produktionsbeitrag des anderen zu achten hat, ist auch der Auftragsfertiger nicht von jeder Verantwortung für die Konstruktion des von ihm her­ge­stellten End- oder Teilprodukts freigestellt“. Er muss nicht „die Konstruktion auf ihre Gefährlichkeit überprüfen“, hat aber Sorgfaltspflichten,

  • „wenn die Konstruktion Fabrikationsfehler begünstigt“ und
  • „wenn er bei der Ausführung der ihm übertragenen Tätigkeit die Gefährlichkeit der Konstruktion erkennen kann, sofern er konkreten Anlass für die Annahme haben muss, dass der für die Konstruktion Verantwortliche diesem Umstand nicht genügend Rechnung getragen hat“.

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Muss an unvollständigen Maschinen eine CE-Kennzeichnung nach EMV-Richtlinie angebracht werden?

Donnerstag, 2. Dezember 2010 11:34

Antwort:

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Einbauerklärung: Wie müssen die „Grundlegenden Anforderungen“ angeben werden?

Dienstag, 16. November 2010 12:31

Antwort:

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Ist die Niederspannungsrichtlinie parallel zur Maschinenrichtlinie anzuwenden?

Donnerstag, 11. November 2010 18:51

Antwort:

Maschinen, die in den Anwendungsbereich der  Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fallen, müssen entsprechend Link zu Originaldokument im PDF Anhang I, Abschnitt 1.5.1 der Maschinenrichtlinie auch jene sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllen, welche die elektrische Energieversorgung betreffen:

Eine mit elektrischer Energie versorgte Maschine muss so konstruiert, gebaut und ausgerüstet sein, dass alle von Elektrizität ausgehenden Gefährdungen vermieden werden oder vermieden werden können.

Die Schutzziele der Richtlinie 73/23/EWG [Anm. 73/23/EWG = Vorgängerrichtlinie der aktuellen Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG] gelten für Maschinen. In Bezug auf die Gefährdungen, die von elektrischem Strom ausgehen, werden die Verpflichtungen betreffend die Konformitätsbewertung und das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Maschinen jedoch ausschließlich durch die vorliegende Richtlinie [Anm. = Maschinenrichtlinie] geregelt.

Die Konformitätsbewertung und -erklärung erfolgt also ausschließlich nach der Maschinenrichtlinie. Daher darf die Link zu Originaldokument im PDF Niederspannungsrichtlinie in der Konformitätserklärung nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG NICHT mehr genannt werden!

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Fallen bewegliche Brücken (z.B. Klappbrücken, Drehbrücken, Hubbrücken) in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Donnerstag, 7. Oktober 2010 8:16

Antwort:

Ja. Obwohl aufgrund der Größe eine Affinität mit Bauprodukten vorliegen könnte, fallen diese Erzeugnisse in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.

Bewegliche Brücken erfüllen die Definition einer Maschine gemäß Link zu Originaldokument im PDF Artikel 2 Buchstabe a und fallen somit in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.

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Konformitäts- u. Einbauerklärung: Was ist unter „Beschreibung und Identifizierung“ zu verstehen?

Freitag, 7. Mai 2010 15:33

Antwort:

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Fordert die Maschinenrichtlinie die Installation eines CE-Beauftragten?

Freitag, 7. Mai 2010 15:17

Antwort:

Nein, die Maschinenrichtlinie fordert gesetzlich nicht, dass so eine Person, Stelle oder Rolle geschaffen wird. Diese Verpflichtung ist auch nicht aus Link zu Originaldokument im PDF Anhang II 1.A oder Link zu Originaldokument im PDF 1.B abzuleiten, wo gefordert wird, dass in der Konformitäts- bzw. Einbauerklärung eine Person zu benennen ist die „bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen“ (siehe www.ce-wissen.de/?p=1305).

Aber: Die Idee der Industrie erscheint durchaus pragmatisch, in Anlehnung an den Umweltschutz-, Strahlenschutz-, Brandschutz- oder Qualitätsbeauftragten,… jene Person, die sich um die durchgängige Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Anforderungen zur Sicherheit von Maschinen kümmert, „CE-Beauftragten“ zu nennen.

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Welche EG-Konformitätserklärungen müssen der technischen Dokumentation nach Maschinenrichtlinie beigelegt werden?

Montag, 1. März 2010 9:38

Link zu Originaldokument im PDF Maschinenrichtlinie, ANHANG VII A.1 a) – vorletzter Punkt:

Die technische Dokumentation muss u. a. enthalten:

„- gegebenenfalls eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für in die Maschine eingebaute andere Maschinen oder Produkte,“

Frage:

Bedeutet dies, dass z. B. auch alle EG-Konformitätserklärungen von Erzeugnissen beigelegt werden müssen, die nach der Niederspannungsrichtlinie in den Verkehr gebracht wurden?

Antwort:

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Muss bei ortsfesten Anlagen die EMV-Richtlinie 2004/108/EG in der Konformitätserklärung nach Maschinenrichtlinie angeführt werden?

Montag, 1. März 2010 9:00

Antwort:

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Müssen alte Maschinen an die Anforderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG angepasst werden?

Mittwoch, 27. Januar 2010 12:02

Antwort:

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Änderung zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG veröffentlicht (Pestizidausbringungsmaschinen)

Dienstag, 22. Dezember 2009 15:00

Am 25.11.2009 wurde im EU-Amtsblatt L 310/29 die Richtlinie 2009/127/EG zur Änderung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG veröffentlicht:

RICHTLINIE 2009/127/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Oktober 2009
zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden

Entsprechend Artikel 2 (1) gilt für die Umsetzung:

„Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Juni 2011 nachzukommen..

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Dezember 2011 an.“

Demnach hat die Richtlinie seit 15.12.2011 Auswirkungen auf die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG für Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden.

Kostenloser Download:

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Bevollmächtigte Person zum Zusammenstellen der technischen Unterlagen

Freitag, 4. September 2009 16:00

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Link zu Originaldokument im PDF Anhang II 1.A und Link zu Originaldokument im PDF Anhang II 1.B:

Die EG-Konformitätserklärung bzw. die Einbauerklärung muss u. a. enthalten:

„Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die (relevanten) technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein;“

Dies wirft mehrere Fragen auf:

  1. Wozu dient diese neue Forderung?
  2. Ist die Bezeichnung „Dokumentationsverantwortlicher“ korrekt?
  3. Ist die benannte Person für die Inhalte und die Vollständigkeit der Unterlagen verantwortlich?
  4. Muss die benannte Person beim Hersteller beschäftigt sein?
  5. Muss eine natürliche Person benannt werden?
  6. Muss die private oder die dienstliche Anschrift angeführt werden?
  7. Muss die benannte Person unterschreiben?

Antwort 1:
Wozu dient diese neue Forderung?

Zum Stärken der für die Marktaufsicht zuständigen Behörden. Hierdurch soll bei einem begründeten Verlangen gewährleistet werden, dass der Behörde die Unterlagen möglichst rasch zur Verfügung stehen.

Antwort 2:
Ist die Bezeichnung „Dokumentationsverantwortlicher“ korrekt?

Diesen Begriff gibt es in der Maschinenrichtlinie nicht. Die Bezeichnung ist insofern irreführend, da sie den Anschein erwecken könnte, diese Person sei für die Inhalte und die Vollständigkeit der technischen Unterlagen „verantwortlich“, was aber nicht zwangsläufig so sein muss (siehe Antwort 3). Etwas klarer wäre eventuell der Begriff „Dokumentationsbevollmächtigter“, aber auch dieser Begriff ist nicht in der Maschinenrichtlinie zu finden.

Die Bezeichnung „Dokumentationsverantwortlicher“ mag jedoch insofern korrekt sein, dass diese Person eben für das Zusammenstellen der technischen Unterlagen zuständig und somit wohl auch dafür „verantwortlich“ ist.

Anmerkung: Die englische Maschinenrichtlinie spricht von einer „autorisierten“ Person, nicht von einer „verantwortlichen“: „name and address of the person authorised to compile the technical file,…“

Antwort 3:
Ist die benannte Person für die Inhalte und die Vollständigkeit der Unterlagen verantwortlich?

Nein, in den meisten Fällen wird dies nicht möglich sein! In der Praxis entstehen Maschinen oder Anlagen häufig im Zusammenspiel mehrerer Beteiligter. Eine einzelne Person wird nicht die Verantwortung für die Inhalte und die Vollständigkeit für alle im Zuge der Entstehungsprozesse gesetzlich geforderten Unterlagen übernehmen können.

Die konkrete Forderung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG lautet:

„Die technischen Unterlagen müssen … von der … benannten Person … innerhalb angemessener Frist zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden können.“

„… Die in der Einbauerklärung benannte Person muss die Unterlagen jedoch zusammenstellen und der zuständigen Behörde vorlegen können.“

Praxistipp: Die Aufgaben und die Verantwortlichkeiten der benannten Person sollten innerbetrieblich festgelegt werden, zum Beispiel in einer Stellenbeschreibung. Ebenso sollten die damit verbundenen Kompetenzen definiert sein. Im Falle des Ausscheidens der benannten Person sollte an eine Nachfolgeregelung gedacht werden.

Achtung! Nicht mit dem „Link zu Originaldokument im PDF Bevollmächtigten aus Artikel 2 j“ verwechseln!

Antwort 4:
Muss die benannte Person beim Hersteller beschäftigt sein?

Nein! Es kann z. B. auch ein externer Dienstleister benannt werden.

Hinweis: Zu beachten ist, dass der benannten Person im Bedarfsfall zu einem späteren Zeitpunkt ggf. Zutritt zu bestimmten Abteilungen und Dokumentationen gewährt werden muss, damit sie ihre Aufgabe erfüllen kann, was unter Umständen aber nicht (mehr) im Interesse des Herstellers liegt.

Antwort 5:
Muss eine natürliche Person benannt werden?

Der Link zu Originaldokument im PDFGuide for application of the Machinery Directive 2006/42/EC“ besagt in der Ausgabe vom Juni 2010 in §383 (2), dass eine natürliche oder juristische Person angeführt werden kann:

„The person authorised to compile the technical file is a natural or legal person…“

Da eine juristische Person nur durch natürliche Personen handeln kann, muss im Sinne des Herstellers organisatorisch sichergestellt werden, dass die technischen Unterlagen operativ auch tatsächlich innerhalb einer angemessenen Frist zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden können.

Antwort 6:
Muss die private oder die dienstliche Anschrift angeführt werden?

Die Anschrift der Niederlassung, in der die benannte Person arbeitet. Im Falle eines externen Dienstleisters die Anschrift der Niederlassung des Dienstleisters.

Antwort 7:
Muss die benannte Person unterschreiben?

Nein. Es ist nicht erforderlich, dass die benannte Person auf der EG-Konformitätserklärung oder der Einbauerklärung gesondert unterschreibt. Die benannte Person kann jedoch mit dem Unterzeichner identisch sein.

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Maschinenrichtlinie 2006/42/EG: Ist die Laufzeit einer Maschine auf 20 Jahre begrenzt?

Montag, 20. April 2009 9:08

Antwort: Nein.

Anmerkung:

In den VDI-Nachrichten vom 3.4.2009 wurde unter der Überschrift „Neue Maschinenrichtlinie rückt näher“ u. a. berichtet:

  • „Die Laufzeit einer Maschine ist auf 20 Jahre begrenzt.
  • „Danach muss die Maschine endgültig aus dem Verkehr gezogen oder generalüberholt werden.“

Diese Meldung ist nicht korrekt. Auch die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG legt kein „Ablaufdatum“ für Maschinen fest. Laut Auskunft der Redaktion der VDI-Nachrichten handelt es sich bei dieser Meldung um einen Irrtum, der von den VDI-Nachrichten bedauert wird.

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Müssen Erzeugnisse, die auf Lager liegen, an die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG angepasst werden?

Mittwoch, 11. März 2009 18:37

Frage:

Eine Serienmaschine (Serientyp schon über längeren Zeitraum aktiv) wird z.B. im November 2009 fertig gestellt und enthält eine Konformitätserklärung nach der Maschinenrichtlinie 98/37/EG. Die Maschine befindet sich im Lager des Herstellers und wird nach dem 29.12.2009 verkauft. Muss vor dem Verkauf eine Anpassung an die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG erfolgen?

Antwort:

Ja. Es gilt der Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Erzeugnisses.

Anmerkung 1:

Antwort 3 der EU-Kommission vom 15.1.2007 (Link zu Originaldokument im PDF FAQ der EU-Kommission zur neuen Maschinenrichtlinie) enthält dazu diese Information:

„In cases where the manufacturer cannot be certain on what date individual products will be first placed on the market, providing the products concerned comply with both the current and the new Directives, he may establish an EC Declaration of conformity referring to both Directive 98/37/EC and Directive 2006/42/EC. The reference to Directive 98/37/EC should be removed from the EC Declaration of conformity after the 29th December 2009.“

Eine nicht amtliche Übersetzung der FAQs zur neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG finden Sie unter
Link zu Originaldokument im PDF http://www.dguv.de/bg-pruefzert/de/produktsicherheit/konformitaet/maschinenrichtlinie/uebergang/index.jsp

Anmerkung 2:

Es wäre natürlich denkbar, dass die Maschine sicherheitstechnisch auch den Anforderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG entspricht. Jedenfalls ist das zu prüfen.

Anmerkung 3:

Eine Anpassung müsste auch erfolgen, wenn sich während der Zeit, in der sich das Erzeugnis beim Hersteller auf Lager befindet, herausstellt, dass das Erzeugnis nicht mehr der bzw. den EG-Richtlinien entspricht, für die die Konformitätserklärung ausgestellt wurde. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn sich der Stand der Technik geändert hat.

Es wäre zum Beispiel denkbar, dass in der Konformitätserklärung bestimmte (harmonisierte) Normen angeführt sind, die zwischenzeitlich ihre Gültigkeit verloren haben. In diesem Fall ist eine Überprüfung erforderlich, ob das Erzeugnis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Inverkehrbringens noch den gesetzlichen Vorgaben der EG-Richtlinien entspricht.

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Müssen/dürfen in der Einbauerklärung angewandte Normen angeführt werden?

Mittwoch, 11. März 2009 14:36

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Ist für Maschinen, die in die Schweiz geliefert werden, eine CE-Kennzeichnung erforderlich?

Mittwoch, 14. Januar 2009 12:14

Die Schweiz hat in seiner Umsetzung auf die formale Verpflichtung zur CE-Kennzeichnung verzichtet, da es sich bei diesem Zeichen um ein europäisches Zeichen handelt, das man nicht einfach „kopieren“ wollte. Alle anderen Anforderungen sind aber in weiten Bereichen 1:1 umgesetzt (Konformitätsbewertung, Risikobeurteilung, technische Unterlagen,…). Selbstverständlich dürfen Maschinen, die aus anderen Ländern in die Schweiz geliefert werden, das CE-Kennzeichen tragen.

Hinweis:

In der Schweiz regelt die „Verordnung über die Sicherheit von Maschinen“ (Maschinenverordnung, MaschV) das Inverkehrbringen und die nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung) von Maschinen nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.

Weblinks:

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Welche Haftungsrisiken bestehen im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung?

Mittwoch, 31. Dezember 2008 16:46

Als Hersteller und/oder Inverkehrbringer von Maschinen und Anlagen ist man mit drei Kernbereichen des Haftungsrechts konfrontiert, die potentiell bei einem sicherheitstechnischen Produktmangel für Probleme sorgen können:

  1. Öffentliches Recht (insb.: Produktsicherheitsrecht)
  2. Zivilrecht (insb.: Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht)
  3. Strafrecht (insb.: Fährlässige Körperverletzung und Tötung)

Weitere Informationen:

  • Fachbeitrag: Haften Konstrukteure für Konstruktionsfehler persönlich?
    RA Dr. Thomas Wilrich, RA Hans-Joachim Hess, Ing. Helmut Frick – Ausgabe Nr. 4 vom 27.4.2015
    Kostenloser Download: www.ibf.at/ce-infoservice

  • Fachbeitrag: Haftungsrisiken im Maschinen- und Anlagenbau
    Prof. Dr. Klindt – Ausgabe Nr. 10 vom 29.10.2007
    Kostenloser Download: www.ibf.at/ce-infoservice

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In welchen Sprachen muss die Montageanleitung geliefert werden?

Mittwoch, 31. Dezember 2008 15:31

Die Montageanleitung muss entsprechend Artikel 13 für „unvollständige Maschinen“ mitgeliefert werden. Bzgl. der sprachlichen Regelung gilt:

Link zu Originaldokument im PDF Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang VI:

„Die Montageanleitung ist in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft abzufassen, die vom Hersteller der Maschine, in die die unvollständige Maschine eingebaut werden soll, oder von seinem Bevollmächtigten akzeptiert wird.“

Praxistipp:

Es liegt im Verantwortungsbereich des Herstellers, eine diesbezügliche Vereinbarung zu treffen. Aus Gründen der Beweisbarkeit empfieht sich die Schriftform. Die Richtlinie definiert nicht, was gilt, wenn die Vereinbarung nicht getroffen wurde.

Hinweis:

Für Maschinen ist eine Betriebsanleitung mitzuliefern, KEINE Montageanleitung!

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Wofür steht „CE“?

Samstag, 26. Januar 2008 18:29

„CE“ ist die Abkürzung für „Communauté européenne“, dem französischen Begriff für „Europäische Gemeinschaft“.

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Wer im Unternehmen ist von CE betroffen?

Samstag, 26. Januar 2008 14:04

Gerade in der heutigen arbeitsteiligen Welt kann sich nicht jeder um alles kümmern. Aufgaben werden delegiert.

In die Produktentstehungsprozesse von Maschinen und Anlagen sind die verschiedensten Abteilungen integriert, wie z. B. Konstruktion, Planung, Montage,… Aber auch andere Bereiche werden mehr oder weniger intensiv dazu beitragen, ob Maschinen oder Anlagen gesetzeskonform in den Verkehr gebracht werden.

Aus diesem Grund sind auch andere Abteilungen von der CE-Kennzeichnung betroffen, z. B. durch die Auswahl von Lieferanten oder Zulieferteilen, Auswahl von Personal, Weiterbildung der Mitarbeiter, Beschaffung von Gesetzen und Normen,…

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