Frage: Muss der Maschinenhersteller auch eine Betriebsanleitung in einer anderen Sprache als die des Verwenderlandes mitliefern wenn ihm bekannt ist, dass an der Maschine auch Personen arbeiten, die die Sprache des Verwenderlandes nicht verstehen?

Antwort:

Die Betriebsanleitung muss in einer oder mehreren EG-Amtssprachen abgefasst sein. Beim Inverkehrbringen muss jeder Maschine ein Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen des Verwenderlandes beiliegen. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich um den kompletten Beitrag zu lesen.

Weitere Themen:

• Kann mit einem Kunden vereinbart werden, die Betriebsanleitung nur in einer bestimmten Sprache zur Verfügung zu stellen?
• In welchen Sprachen muss die Betriebsanleitung geliefert werden?

Es kommt immer wieder vor, dass die Angaben zum Hersteller auf eingebauten Maschinen und unvollständigen Maschinen von den Herstellern der fertigen Maschine / Anlage entfernt werden. Welche Konsequenzen hat das?

Antwort:

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Antwort:

§ 1 Abs. 3 grenzt das ProdSG zu bestimmten Produktsicherheitsvorschriften ab, die das ProdSG vollständig verdrängen [Zitat gekürzt]:

Dieses Gesetz gilt nicht für
1. Antiquitäten,
2. gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufbereitet werden müssen [...],
3. Produkte, die ihrer Bauart nach ausschließlich für militärische Zwecke bestimmt sind,
4. Lebensmittel, Futtermittel, lebende Pflanzen und Tiere, [...],
5. Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes, [...],
6. Umschließungen [...] für die Beförderung gefährlicher Güter, soweit diese verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen,
7. Pflanzenschutzmittel [...].

§ 1 Abs. 4 grenzt das ProdSG zu weiteren produktsicherheitsbezogenen Spezialvorschriften ab – einerseits ohne sie ausdrücklich zu benennen und andererseits mit der Folge, dass dann das ProdSG doch noch zum Zuge kommen kann. Das ProdSG gilt nicht, „soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weiter gehende Vorschriften vorgesehen sind“.
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Weitere Themen:

• Gesamtübersicht: Welche Gesetze und Richtlinien sind zusätzlich bzw. anstatt der Maschinenrichtlinie anzuwenden?

Als Teil der technischen Unterlagen für Maschinen, die in der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG im Anhang VII Teil A aufgelistet werden, muss auch eine Liste der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die für die Maschine gelten, vorhanden sein. Wie soll diese Liste aussehen und wie detailliert muss diese sein?

Antwort:

Die Liste richtet sich nach dem Anhang I der Maschinenrichtlinie. Die Maschine muss anhand ihrer Eigenschaften auf die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I überprüft werden und die zutreffenden Kapiteln werden in die Liste eingetragen.

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Weitere Themen:

• Müssen die technischen Unterlagen in Papierform aufbewahrt werden?
• Welche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gelten für unvollständige Maschinen?
• Wie lange müssen die technischen Unterlagen aufbewahrt werden?

Antwort

Nein, da die Maschine bereits erstmalig in den Verkehr gebracht wurde. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich um den kompletten Beitrag zu lesen.

Weitere Themen:

• Müssen Erzeugnisse, die auf Lager liegen, an die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG angepasst werden?

Antwort:

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Weitere Themen:

• Muss eine Originalunterschrift auf der Konformitätserklärung (Einbauerklärung) sein, oder reicht auch eine Kopie aus?
• Darf die Konformitätserklärung (Einbauerklärung) von zwei Personen unterschrieben werden?
• Wer soll/darf/muss die EG-Konformitätserklärung unterschreiben?

Antwort:

Nein – denn die Maschinenrichtlinie schließt Maschinen für Forschungszwecke von ihrem Anwendungsbereich aus: Artikel 1, Absatz (2).h) der Maschinenrichtlinie

Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:

h) Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind;

Weitere Themen:

• Wie wird eine Maschine für Forschungszwecke definiert?

Antwort:

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Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wurde bislang von drei Dokumenten geändert:

• Berichtigung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG
• Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle
• Richtlinie 2009/127/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden – anzuwenden ab 15.12.2011

Diese drei Dokumente ändern die Richtlinie an unterschiedlichen Stellen. Zu Ihrer optimalen Übersicht haben wir im Originaldokument an den geänderten Stellen diesen Vermerk mit Informationen zu den Änderungen eingefügt:

Maschinenrichtlinie_mit_Kommentaren.pdf

Hinweis: Auf der ersten Seite des PDF-Dokuments finden Sie eine Kurzanleitung zur bestmöglichen Darstellung der Änderungen.

Antwort:

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Antwort:

Diese Frage beantwortet auch, welche gesetzlichen Bestimmungen für das Inverkehrbringen von Produkten  gelten, wenn keine EU-Richtlinien zur Anwendung kommen, die eine CE-Kennzeichnung erfordern.  Zur Übersicht dient dieses Ablaufdiagramm:

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Weitere Themen:

• Kann auf eine Maschine die Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG) zusätzlich zur Maschinenrichtlinie zur Anwendung kommen?
• Für welche Erzeugnisse nach Maschinenrichtline ist auch die EMV-Richtlinie anzuwenden?
• Ist die Niederspannungsrichtlinie parallel zur Maschinenrichtlinie anzuwenden?
• Fallen Maschinen auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/125/EG (Öko-Design-Richtlinie)?

Antwort:

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Weitere Themen:

• Ist die Niederspannungsrichtlinie parallel zur Maschinenrichtlinie anzuwenden?
• Anwendungsbereich Maschinenrichtlinie

Antwort:

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Weitere Themen:

• Anwendungsbereich Maschinenrichtlinie

Antwort:

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Weitere Themen:

• Für welche Erzeugnisse nach Maschinenrichtline ist auch die EMV-Richtlinie anzuwenden?
• Ist die Niederspannungsrichtlinie parallel zur Maschinenrichtlinie anzuwenden?
• Fallen Maschinen auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/125/EG (Öko-Design-Richtlinie)?

Antwort:

Gemäß Maschinenrichtlinie Artikel 2a, erster Spiegelstrich, muss eine Maschine

mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft (…)

ausgestattet sein, um eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie darzustellen.

Hilfreich sind folgende 4 Zitate aus § 35 des Leitfadens für die Anwendung der Maschinenrichtlinie:

Die beweglichen Teile von Maschinen, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, müssen von einer anderen Energiequelle als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden.

Somit fallen Maschinen, die nicht mehr funktionieren, sobald keine menschliche oder tierische Kraft aufgebracht wird nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Der Leitfaden führt das ebenfalls (mit Beispielen) in § 35 aus:

Maschinen, die von der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden, beispielsweise von Hand geschobene Rasenmäher, manuell angetriebene Bohrmaschinen oder von Hand geschobene Transportkarren, die aufhören zu funktionieren, sobald die manuelle Kraft nicht mehr einwirkt, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.

Beachten Sie jedoch, dass dies nicht auf manuell betriebene Maschinen zutrifft, die zum Heben von Lasten vorgesehen sind:

Die einzige Ausnahme von dieser Grundregel betrifft Hebezeuge [Anm.: Beachten Sie dazu § 40 des Leitfadens für die Anwendung der Maschinenrichtlinie]

.
Aber Vorsicht! Maschinen, die “von Hand” betrieben werden und Energie speichern fallen in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie:

Andererseits ist die Maschinenrichtlinie auf Maschinen anzuwenden, wenn die manuelle Krafteinwirkung nicht direkt einwirkt, sondern gespeichert wird, beispielsweise in Federn oder in hydraulischen oder pneumatischen Speichern, so dass die Maschine nachdem die manuelle Krafteinwirkung aufgehört hat weiterhin funktionieren kann.

Darauf geht auch die Richtlinie 2009/127/EG zur Änderung der Maschinenrichtlinie betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden im Erwägungsgrund (6) ein:

Außerdem gehören dazu [Anm.: zu den Maschinen zum Ausbringen von Pestiziden] tragbare Maschinen und handgehaltene Maschinen, die jeweils motorisch oder durch menschliche Kraft angetrieben werden und mit einer Druckkammer ausgestattet sind.

Weitere Themen:

• Anwendungsbereich Maschinenrichtlinie

Antwort:

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Weitere Themen:

• Definition "unvollständige Maschine"

Antwort:

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Weitere Themen:

• In welcher Sprache muss die Bedienoberfläche (Bedienpaneel) einer Maschine sein?
• Wofür steht "CE"?

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Weitere Themen:

• Kann mit einem Kunden vereinbart werden, die Betriebsanleitung nur in einer bestimmten Sprache zur Verfügung zu stellen?
• Ist es möglich, die Betriebsanleitung ausschließlich in elektronischer Form (z.B. als PDF-Dokument) zu liefern?
• Welche Angaben müssen in der Betriebsanleitung enthalten sein?
• In welchen Sprachen muss die Betriebsanleitung geliefert werden?

Antwort:

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Weitere Themen:

• Definition "unvollständige Maschine"

Die Maschinenrichtlinie definiert in Anhang I (5) zusätzliche Anforderungen an Maschinen, die zum Einsatz unter Tage bestimmt sind.

Frage:

Gelten diese zusätzlichen Anforderungen nur für den Schreitausbau, oder sind auch andere Maschinen wie z.B. Tunnelbohrmaschinen oä. davon betroffen?

Antwort:

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Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, 1.7.4:

Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen der Gemeinschaft des Mitgliedsstaats beiliegen, in dem die Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird.
.
Die der Maschine beiliegende Betriebsanleitung muss eine „Originalbetriebsanleitung“ oder eine „Übersetzung der Originalbetriebsanleitung“ sein; im letzteren Fall ist der Übersetzung die Originalbetriebsanleitung beizufügen. …

Weitere Themen:

• Kann mit einem Kunden vereinbart werden, die Betriebsanleitung nur in einer bestimmten Sprache zur Verfügung zu stellen?

Antwort:

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Weitere Themen:

• In welchen Sprachen muss die Betriebsanleitung geliefert werden?

Antwort:

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Weitere Themen:

• Handelt es sich um unvollständige Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie, wenn sie in Maschinen eingebaut werden, die vor 1.1.1995 in Verkehr gebracht wurden?
• Definition "unvollständige Maschine"

Antwort:

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Weitere Themen:

• Welche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gelten für unvollständige Maschinen?
• Ist die Niederspannungsrichtlinie parallel zur Maschinenrichtlinie anzuwenden?

Antwort:

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Antwort:

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Weitere Themen:

• Anwendungsbereich Maschinenrichtlinie

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Antwort:

Ja, sofern es sich um eine sog. qualifizierte elektronische Signatur handelt, bei der erhöhte Sicherheitsanforderungen erfüllt werden.

Nach Deutschem Recht kann die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, außer wenn das Gesetz es verbietet ( § 126 Abs. 3 BGB). Ein solches Verbot enthält die Maschinenrichtlinie nicht. Elektronische Form bedeutet indes, dass ein sog. qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden muss, bei der erhöhte Sicherheitsanforderungen erfüllt werden müssen (§ 126a BGB in Verbindung mit dem Signaturgesetz). Wenn nur die Unterschrift kopiert wird, nennt man das Textform ( § 126b BGB), die indes ausdrücklich zugelassen werden muss. Das tut die Maschinenrichtlinie aber auch nicht.

Die EG-Konformitätserklärung muss also entweder mit der Originalunterschrift oder mit einer qualifizierte elektronische Signatur vorhanden sein, eine Kopie nur der Unterschrift ist nicht ausreichend, um diese Konformitätserklärung als Original zu bezeichnen.

Hinweise:

• Kopien der Konformitätserklärung (etwa als Bestandteil der Technischen Unterlagen – siehe  Maschinenrichtlinie Anhang VII A1a am Ende) dürfen kopierte Unterschriften enthalten.
• Häufig wird der Begriff “digitale Signatur” unzutreffend synonym gesetzt mit dem Begriff “elektronische Signatur”. Juristisch relevant ist allein der Begriff der elektronischen Signatur.

Weitere Themen:

• Muss eine Originalunterschrift auf der Konformitätserklärung (Einbauerklärung) sein, oder reicht auch eine Kopie aus?

Antwort:

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Weitere Themen:

• Sind unvollständige Maschinen vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie erfasst, wenn von vornherein bekannt ist, dass sie in maschinentechnische Anlagen eingebaut werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen?

Antwort:

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Antwort:

Ja. Sicherheitsbauteile sind gemäß den Begriffsbestimmungen aus Artikel 2 der Maschinenrichtlinie als Maschinen einzustufen:

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Maschine“ die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f [Anm. Buchstabe c = Sicherheitsbauteile] aufgelisteten Erzeugnisse.

Gemäß Artikel 5 Nummer 1a muss der Hersteller (…):

sicherstellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt;

Dieser Nachweis erfolgt in Form einer Risikobeurteilung wie sie Anhang VII A fordert.

Weitere Themen:

• Welche Anforderungen sind an Sicherheitsbauteile zu stellen, die als Ersatzteil zur Ursprungsmaschine geliefert werden?

Antwort:

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Antwort:

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Weitere Themen:

• Für welche Erzeugnisse nach Maschinenrichtline ist auch die EMV-Richtlinie anzuwenden?

Antwort:

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Antwort:

Maschinen, die in den Anwendungsbereich der  Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fallen, müssen entsprechend Anhang I, Abschnitt 1.5.1 der Maschinenrichtlinie auch jene sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllen, welche die elektrische Energieversorgung betreffen:

Eine mit elektrischer Energie versorgte Maschine muss so konstruiert, gebaut und ausgerüstet sein, dass alle von Elektrizität ausgehenden Gefährdungen vermieden werden oder vermieden werden können.

Die Schutzziele der Richtlinie 73/23/EWG [Anm. 73/23/EWG = Vorgängerrichtlinie der aktuellen Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG] gelten für Maschinen. In Bezug auf die Gefährdungen, die von elektrischem Strom ausgehen, werden die Verpflichtungen betreffend die Konformitätsbewertung und das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Maschinen jedoch ausschließlich durch die vorliegende Richtlinie [Anm. = Maschinenrichtlinie] geregelt.

Die Konformitätsbewertung und -erklärung erfolgt also ausschließlich nach der Maschinenrichtlinie. Daher darf die Niederspannungsrichtlinie in der Konformitätserklärung nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG NICHT mehr genannt werden!

Weitere Themen:

• Ist die Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG in der Einbauerklärung von unvollständigen Maschinen anzugeben?

Maschinenrichtlinie, ANHANG VII A.1 a) – vorletzter Punkt:

Die technische Dokumentation muss u. a. enthalten:

“- gegebenenfalls eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für in die Maschine eingebaute andere Maschinen oder Produkte,”

Frage:

Bedeutet dies, dass z. B. auch alle EG-Konformitätserklärungen von Erzeugnissen beigelegt werden müssen, die nach der Niederspannungsrichtlinie in den Verkehr gebracht wurden?

Antwort:

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Antwort:

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Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Artikel 2 k:

“Die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer von dieser Richtlinie erfassten Maschine in der Gemeinschaft;”

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Artikel 2 i:

“Jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder eine unvollständige Maschine konstruiert und/oder baut und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Richtlinie im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen oder für den Eigengebrauch verantwortlich ist. Wenn kein Hersteller im Sinne der vorstehenden Begriffsbestimmung existiert, wird jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder unvollständige Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, als Hersteller betrachtet;”

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Antwort:

Die Maschinenrichtlinie fordert eine Aufbewahrung der technischen Unterlagen von 10 Jahren.

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang VII A 2 – Technische Unterlagen für Maschinen:

“Die (…) technischen Unterlagen sind für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach dem Tag der Herstellung der Maschine — bzw. bei Serienfertigung nach dem Tag der Fertigstellung der letzten Einheit — mindestens zehn Jahre lang bereitzuhalten.”

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang VII B (vorletzter Absatz) – Technische Unterlagen für unvollständige Maschinen:

“Die speziellen technischen Unterlagen sind nach dem Tag der Herstellung der unvollständigen Maschine — bzw. bei Serienfertigung nach dem Tag der Fertigstellung der letzten Einheit — mindestens zehn Jahre lang bereit zu halten und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Verlangen vorzulegen. (…)”

Hinweis:

Weitere Informationen finden Sie unter der Katergorie Dokumentation.

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, 1.1.1. i:

“Die Verwendung einer Maschine in einer laut Betriebsanleitung nicht beabsichtigten Weise, die sich jedoch aus leicht absehbarem menschlichem Verhalten ergeben kann.”

Weitere Themen:

• Definition "Risiko"
• Welche Angaben müssen in der Betriebsanleitung enthalten sein?
• Definition "gefährdete Person"
• Definition "Gefährdungssituation"

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Weitere Themen:

• Muss ein Hersteller einer "unvollständigen Maschine" eine Betriebsanleitung mitliefern?
• Ist es möglich, die Betriebsanleitung ausschließlich in elektronischer Form (z.B. als PDF-Dokument) zu liefern?
• In welchen Sprachen muss die Betriebsanleitung geliefert werden?

Die Montageanleitung muss entsprechend Artikel 13 für “unvollständige Maschinen” mitgeliefert werden. Bzgl. der sprachlichen Regelung gilt:

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang VI:

“Die Montageanleitung ist in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft abzufassen, die vom Hersteller der Maschine, in die die unvollständige Maschine eingebaut werden soll, oder von seinem Bevollmächtigten akzeptiert wird.”

Praxistipp:

Es liegt im Verantwortungsbereich des Herstellers, eine diesbezügliche Vereinbarung zu treffen. Aus Gründen der Beweisbarkeit empfieht sich die Schriftform. Die Richtlinie definiert nicht, was gilt, wenn die Vereinbarung nicht getroffen wurde.

Hinweis:

Für Maschinen ist eine Betriebsanleitung mitzuliefern, KEINE Montageanleitung!

Weitere Themen:

• In welchen Sprachen muss die Betriebsanleitung geliefert werden?

Gerade in der heutigen arbeitsteiligen Welt kann sich nicht jeder um alles kümmern. Aufgaben werden delegiert.

In die Produktentstehungsprozesse von Maschinen und Anlagen sind die verschiedensten Abteilungen integriert, wie z. B. Konstruktion, Planung, Montage,… Aber auch andere Bereiche werden mehr oder weniger intensiv dazu beitragen, ob Maschinen oder Anlagen gesetzeskonform in den Verkehr gebracht werden.

Aus diesem Grund sind auch andere Abteilungen von der CE-Kennzeichnung betroffen, z. B. durch die Auswahl von Lieferanten oder Zulieferteilen, Auswahl von Personal, Weiterbildung der Mitarbeiter, Beschaffung von Gesetzen und Normen,…

Weitere Themen:

• Welche Haftungsrisiken bestehen im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung?