Beitrags-Archiv für die Kategory 'Zulieferanten'

 

Wann und wie haften Zulieferer für das fertige Endprodukt?

Montag, 19. November 2012 9:21

Der Expander

BGH, Urteil v. 9.1.1990 – VI ZR 103/89

Sowohl Endhersteller als auch Zulieferer tragen im Bereich des Produkthaftungsrechts eine gemeinsame Produktverantwortung.

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Dürfen Herstellerangaben von einer eingebauten (unvollständigen) Maschine entfernt werden?

Montag, 12. November 2012 9:08

Es kommt immer wieder vor, dass die Angaben zum Hersteller auf eingebauten Maschinen und unvollständigen Maschinen von den Herstellern der fertigen Maschine / Anlage entfernt werden. Welche Konsequenzen hat das?

Antwort:

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Was ist eine „Gesamtheit von Maschinen“?

Mittwoch, 6. Juni 2012 13:37

Antwort

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG erwähnt in der Begriffsbestimmungen im Artikel 2a)“ vierter Gedankenstrich:

Ferner bezeichnet der Ausdruck „Maschine“
– eine Gesamtheit von Maschinen […] oder von unvollständigen Maschinen […], die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren

Dieser Begriff einer Gesamtheit von Maschinen entspricht dem weitläufig verwendeten Begriff der Anlage, der nicht in der MRL vorkommt.

Der Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie nennt in § 38 drei Kriterien, die alle erfüllt sein müssen, damit eine Gruppe von Maschinen oder unvollständigen Maschinen als Gesamtheit von Maschinen gilt:

– die einzelnen Einheiten werden zusammengebaut, um eine gemeinsame Aufgabe ausführen zu können, beispielsweise die Fertigung eines bestimmten Produkts;
– die einzelnen Einheiten sind funktional so miteinander verbunden, dass der Betrieb jeder einzelnen Einheit unmittelbar den Betrieb anderer Einheiten oder der Anlage als Ganzes beeinflusst, so dass eine Risikobeurteilung für die gesamte Anlage erforderlich ist;
– die einzelnen Einheiten verfügen über ein gemeinsames Steuerungssystem

Ob es sich bei einer Anordung von Maschinen tatsächlich um eine Gesamtheit handelt muss im Bedarfsfall geklärt werden. Dabei bietet das Interpretationspapier zum Thema „Gesamtheit von Maschinen“, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 5.5.2011, eine gute Hilfestellung.

Grafik herausgegeben vom BMAS

Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um ein nationales Interpretationspapier eines deutschen Ministeriums handelt, dessen Gültigkeit in anderen Staaten nicht gegeben sein muss.

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Fallen Folgeverbundwerkzeuge in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Mittwoch, 24. August 2011 10:35

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Fallen Werkzeuge in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Donnerstag, 11. August 2011 10:37

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Kann von Herstellern verlangt werden, beim Kauf einer Maschine die gesamten technischen Unterlagen mitzuliefern?

Donnerstag, 7. Juli 2011 7:29

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Können Lieferanten vertragsrechtlich verpflichtet werden harmonisierte Normen anzuwenden?

Montag, 4. Juli 2011 13:01

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Fallen Verbrennungsmotoren (Diesel, Otto-Motoren) unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Dienstag, 11. Januar 2011 10:14

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