Darf ein Kunde für einen Umbau die Ausstellung einer neuen EG-Konformitätserklärung vertraglich vorschreiben?

Antwort:

Ob nach einem Umbau einer Maschine eine neue EG-Konformitätserklärung ausgestellt werden muss, hängt vom Umfang des Umbaus ab und ist im Einzelfall zu prüfen. Handelt es sich beim Umbau um eine wesentliche Veränderung, dann entsteht aus der umgebauten Maschine eine neue Maschine, die dann nach den aktuell gültigen Richtlinien erstmalig in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird. Der Blue Guide spricht in Punkt 2.1 von Produkten „an denen erhebliche Veränderungen vorgenommen wurden“. Wann das der Fall ist, ist eine (technische) Wertungsfrage.

Eine generelle vertragliche Verpflichtung zur Ausstellung einer neuen EG-Konformitätserklärung ist daher problematisch. Die vertragliche Verpflichtung darf nicht erfüllt werden, wenn sie gegen die EG-Maschinenrichtlinie verstößt, weil keine wesentliche Veränderung vorliegt. In privatrechtlichen Verträgen darf nicht von zwingendem Öffentlichen Recht (etwa im Bereich der Maschinensicherheit) abgewichen werden. Das Ausstellen einer Konformitätserklärung ist nur dann erlaubt, wenn es in den einschlägigen EG-Richtlinien so vorgesehen ist. Handelt es sich nach dem Umbau nicht um eine neue Maschine, darf auch keine neue EG-Konformitätserklärung nach Maschinenrichtlinie ausgestellt werden.

Auftraggeber und Auftragnehmer eines Umbaus sollten im Vorfeld prüfen, ob der Umbau zu einer wesentlichen Veränderung führt und sich erst dann auf eine entsprechende vertragliche Formulierung einigen.

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Datum: Sonntag, 22. Juli 2012 8:18
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