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Wann und inwieweit gilt das ProdSG, wenn es produktsicherheitsbezogene Spezialvorschriften gibt?

Donnerstag, 8. November 2012 8:54

Antwort:

§ 1 Abs. 3 grenzt das ProdSG zu bestimmten Produktsicherheitsvorschriften ab, die das ProdSG vollständig verdrängen [Zitat gekürzt]:

Dieses Gesetz gilt nicht für
1. Antiquitäten,
2. gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufbereitet werden müssen […],
3. Produkte, die ihrer Bauart nach ausschließlich für militärische Zwecke bestimmt sind,
4. Lebensmittel, Futtermittel, lebende Pflanzen und Tiere, […],
5. Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes, […],
6. Umschließungen […] für die Beförderung gefährlicher Güter, soweit diese verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen,
7. Pflanzenschutzmittel […].

§ 1 Abs. 4 grenzt das ProdSG zu weiteren produktsicherheitsbezogenen Spezialvorschriften ab – einerseits ohne sie ausdrücklich zu benennen und andererseits mit der Folge, dass dann das ProdSG doch noch zum Zuge kommen kann. Das ProdSG gilt nicht, „soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weiter gehende Vorschriften vorgesehen sind“.
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Fallen Endverbindungen für Drahtseile (EN 13411) unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Freitag, 12. Oktober 2012 9:06

Antwort:

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Fallen manuelle Gießereipfannen in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Montag, 2. Juli 2012 13:20

Antwort:

Antwort: Nein

Zur Begründung:

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Wie wird eine Maschine für Forschungszwecke definiert?

Montag, 16. April 2012 8:04

Antwort:

In der Maschinenrichtlinie finden sich dafür drei Anhaltspunkte: Artikel 1, Absatz (2).h) der Maschinenrichtlinie

  • für Forschungszwecke konstruiert und gebaut
  • zur vorübergehenden Verwendung
  • Verwendung in Laboratorien

Der Forschungszweck ist der Erkenntnissgewinn aus einem Forschungsvorhaben, beispielsweise dem Gewinnen von Messdaten.

Vorübergehend bedeutet, dass nach dem Abschluss des Forschungsvorhabens die Maschine zu Forschungszwecken wieder abgebaut oder für andere Forschungszwecke umgebaut wird.

Der Begriff Laboratorien schließt auch Versuchshallen oder Freiluftareale für Feldforschung mit ein.

Achtung! Messgeräte, Prüfmaschinen und Maschinen, die ständig in Labors installiert sind und für allgemeine Forschungszwecke verwendet werden können sind von der Maschinenrichtlinie nicht ausgenommen. Siehe auch §60 im Leitfaden für die Anwendung der MRL

Einen interessanten Leitfaden für das „Herstellen und Betreiben von Geräten und Anlagen für Forschungszwecke“ bietet die Broschüre der Deutschen Gesetzlichen Unvallversicherung e.V. (DGUV) Seite öffnenBGI/GUV-I 5139.

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Warum dürfen Rasenmäherroboter ohne Schutzzaun in den Verkehr gebracht werden? Können auch Kleinroboter ohne Schutzzaun in den Verkehr gebracht werden?

Montag, 12. März 2012 10:48

Antwort:

Die Bezeichnung „Rasenmäherroboter“ wirkt etwas irreführend. Auch wenn ihn der Hersteller oder der Volksmund so bezeichnet, fällt der Rasenmäher nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Norm EN ISO 10218-1 (Industrieroboter – Sicherheitsanforderung – Teil 1: Roboter). Als selbsttätiger Rasenmäher fällt er vielmehr in den Anwendungsbereich der Normengruppe ICS 65-060-70 „Land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Geräte und Ausrüstungen – Gartengeräte“.

Die sicherheitstechnischen Anforderungen Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich um den kompletten Beitrag zu lesen.

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Fallen selbstgebaute mobile Hydraulikaggregate für den Eigengebrauch im Bereich der Instandhaltung in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Montag, 2. Januar 2012 12:24

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Fallen Folgeverbundwerkzeuge in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Mittwoch, 24. August 2011 10:35

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Für welche Erzeugnisse nach Maschinenrichtline ist auch die EMV-Richtlinie anzuwenden?

Freitag, 19. August 2011 20:41

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Fallen Kraftwerke als “Gesamtheit von Maschinen” in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Freitag, 19. August 2011 11:00

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Kann auf eine Maschine die Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG) zusätzlich zur Maschinenrichtlinie zur Anwendung kommen?

Freitag, 19. August 2011 7:51

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Was bedeutet „unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft“ im Sinne der Maschinenrichtlinie?

Donnerstag, 18. August 2011 10:31

Antwort:

Gemäß Link zu Originaldokument im PDF Maschinenrichtlinie Artikel 2a, erster Spiegelstrich, muss eine Maschine

mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ()

ausgestattet sein, um eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie darzustellen.

Hilfreich sind folgende 4 Zitate aus Link zu Originaldokument im PDF § 35 des Leitfadens für die Anwendung der Maschinenrichtlinie:

Die beweglichen Teile von Maschinen, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, müssen von einer anderen Energiequelle als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden.

Somit fallen Maschinen, die nicht mehr funktionieren, sobald keine menschliche oder tierische Kraft aufgebracht wird nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Der Leitfaden führt das ebenfalls (mit Beispielen) in § 35 aus:

Maschinen, die von der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden, beispielsweise von Hand geschobene Rasenmäher, manuell angetriebene Bohrmaschinen oder von Hand geschobene Transportkarren, die aufhören zu funktionieren, sobald die manuelle Kraft nicht mehr einwirkt, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.

Beachten Sie jedoch, dass dies nicht auf manuell betriebene Maschinen zutrifft, die zum Heben von Lasten vorgesehen sind:

Die einzige Ausnahme von dieser Grundregel betrifft Hebezeuge [Anm.: Beachten Sie dazu Link zu Originaldokument im PDF § 40 des Leitfadens für die Anwendung der Maschinenrichtlinie]

.
Aber Vorsicht! Maschinen, die „von Hand“ betrieben werden und Energie speichern fallen in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie:

Andererseits ist die Maschinenrichtlinie auf Maschinen anzuwenden, wenn die manuelle Krafteinwirkung nicht direkt einwirkt, sondern gespeichert wird, beispielsweise in Federn oder in hydraulischen oder pneumatischen Speichern, so dass die Maschine nachdem die manuelle Krafteinwirkung aufgehört hat weiterhin funktionieren kann.

Darauf geht auch die Richtlinie 2009/127/EG zur Änderung der Maschinenrichtlinie betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden im Erwägungsgrund (6) ein:

Außerdem gehören dazu [Anm.: zu den Maschinen zum Ausbringen von Pestiziden] tragbare Maschinen und handgehaltene Maschinen, die jeweils motorisch oder durch menschliche Kraft angetrieben werden und mit einer Druckkammer ausgestattet sind.

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Fallen Werkzeuge in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Donnerstag, 11. August 2011 10:37

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Handelt es sich um unvollständige Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie, wenn sie in Maschinen eingebaut werden, die vor 1.1.1995 in Verkehr gebracht wurden?

Dienstag, 28. Juni 2011 10:51

Eine juristische Auslegung des Artikel 2g der Maschinenrichtlinie ergibt, dass das Datum, zu dem die Maschine, in welche die unvollständige Maschine eingebaut werden soll, bezüglich der Anwendbarkeit der Maschinenrichtlinie auf die unvollständige Maschine, keine Rolle spielt.

Dies kann mit den juristischen Auslegungsmethoden wie folgt begründet werden:

a) Der Wortlaut des Art. 2 g) spricht vom Einbau in „andere Maschinen“, die zusammen mit der unvollständigen Maschine eine „Maschine im Sinne dieser Richtlinie“ bilden. Damit können:

  1. all die Produkte gemeint sein, die die Merkmale des Art. 2 a) erfüllen, also Maschinen unabhängig davon, wann sie erstmals in Verkehr gebracht worden sind, also auch Maschinen aus dem Jahr 1990, oder es können
  2. Maschinen gemeint sein, die nicht nur die Merkmale des Art. 2 a) erfüllen, sondern eben auch nach dem 1.1.1995 in Verkehr gebracht worden sind.

Für die zweite Auffassung spricht, dass im Endeffekt eine „Maschine im Sinne dieser Richtlinie“ entstehen muss, was nicht der Fall ist, wenn eine vor dem 1.1.1995 in Verkehr gebrachte Maschine durch Einbau zusätzlicher Teile unwesentlich verändert wird.

Für die erste Auffassung spricht, dass es Maschinen auch schon vor dem 1.1.1995 gab – auch wenn sie noch nicht in einer EG-Richtlinie so bezeichnet waren.

Wenn man den Wortlaut des 2 g) genau nehmen würde, dann müsste bei konsequentem Vollzug der zweiten Auffassung der Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie verneint werden, wenn eine Maschine ergänzt wird, die zwar nach dem 1.1.1995, aber vor dem 29.12.2009 erstmals in Verkehr gebracht worden ist. Denn dann geht es auch nicht um eine Maschine „im Sinne dieser Richtlinie“ 2006/42/EG, sondern eben eine solche im Sinne der Richtlinie 1998/37/EG. Das kann so nicht gemeint sein. Eine solche Argumentation nennen Juristen „argumentum ad absurdum“.

b) Nach der systematischen Auslegung der Maschinenrichtlinie wird die erste Auffassung gestützt. Es ist eben in Art. 2 g) nicht der Zeitpunkt erwähnt, wann das Etwas in Verkehr gebracht sein muss, in das die unvollständige Maschine eingebaut wird. Das spricht dafür, dass – systematisch – mit den in Art. 2 g) erwähnten Maschinen solche Produkte in Bezug genommen sind, die die Merkmale des Art. 2 a) erfüllen, also auch Maschinen vor Geltung der Maschinenrichtlinie. Der Art. 26 Maschinenrichtlinie ist eben nicht in Bezug genommen – ein zeitliche Anforderung ist nicht genannt.

c) Entscheidend ist die Auslegung nach Sinn und Zweck. Mit den Regelungen über unvollständige Maschinen sollten – so scheint es aus Sicht der Autoren – alle Zulieferprodukte erfasst werden, die in Etwas eingebaut werden, das (sachlich und nicht zeitlich) in Art. 2 a) der Maschinenrichtlinie beschrieben ist. Es kann nicht auf den (zufälligen) Zeitpunkt des Inverkehrbringens ankommen. Das Ziel der Maschinenrichtlinie (der Endhersteller soll eine Montageanleitung haben und eine Einbauerklärung, in der die umgesetzten Schutzanforderungen der Maschinenrichtlinie vermerkt sind), soll immer erreicht werden – nicht nur dann, wenn das Endprodukt nach dem 1.1.1995 in Verkehr gebracht worden ist.

Es dürfte auch für den Inverkehrbringer einer unvollständigen Maschine unmöglich sein zu ermitteln, ob sein Produkt in eine Maschine eingebaut wird, die vor (dann keine unvollständige Maschine) oder nach (dann unvollständige Maschine) dem 1.1.1995 in Verkehr gebracht worden ist. Jedenfalls ist es unzumutbar, von ihm zu verlangen, entsprechende Erkundigungen einzuholen.

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Sind auswechselbare, hydraulische Spannvorrichtungen für den Einbau in Bearbeitungszentren unvollständige Maschinen?

Freitag, 1. April 2011 15:52

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Für welche Maschinen gelten die zusätzlichen Anforderungen gamäß Anhang 1 Teil 5 der Maschinenrichtlinie?

Donnerstag, 24. März 2011 9:32

Die Maschinenrichtlinie definiert in Link zu Originaldokument im PDF Anhang I (5) zusätzliche Anforderungen an Maschinen, die zum Einsatz unter Tage bestimmt sind.

Frage:

Gelten diese zusätzlichen Anforderungen nur für den Schreitausbau, oder sind auch andere Maschinen wie z.B. Tunnelbohrmaschinen oä. davon betroffen?

Antwort:

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Sind unvollständige Maschinen vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie erfasst, wenn von vornherein bekannt ist, dass sie in maschinentechnische Anlagen eingebaut werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen?

Mittwoch, 9. März 2011 7:43

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Sind Transportwagen auswechselbare Ausrüstungen gemäß Maschinenrichtlinie?

Mittwoch, 2. März 2011 9:33

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Fallen Verbrennungsmotoren (Diesel, Otto-Motoren) unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Dienstag, 11. Januar 2011 10:14

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Fallen Abrollbehälter (Abfallcontainer) in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Montag, 6. Dezember 2010 16:05

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Muss an unvollständigen Maschinen eine CE-Kennzeichnung nach EMV-Richtlinie angebracht werden?

Donnerstag, 2. Dezember 2010 11:34

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Ist die Niederspannungsrichtlinie parallel zur Maschinenrichtlinie anzuwenden?

Donnerstag, 11. November 2010 18:51

Antwort:

Maschinen, die in den Anwendungsbereich der  Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fallen, müssen entsprechend Link zu Originaldokument im PDF Anhang I, Abschnitt 1.5.1 der Maschinenrichtlinie auch jene sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllen, welche die elektrische Energieversorgung betreffen:

Eine mit elektrischer Energie versorgte Maschine muss so konstruiert, gebaut und ausgerüstet sein, dass alle von Elektrizität ausgehenden Gefährdungen vermieden werden oder vermieden werden können.

Die Schutzziele der Richtlinie 73/23/EWG [Anm. 73/23/EWG = Vorgängerrichtlinie der aktuellen Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG] gelten für Maschinen. In Bezug auf die Gefährdungen, die von elektrischem Strom ausgehen, werden die Verpflichtungen betreffend die Konformitätsbewertung und das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Maschinen jedoch ausschließlich durch die vorliegende Richtlinie [Anm. = Maschinenrichtlinie] geregelt.

Die Konformitätsbewertung und -erklärung erfolgt also ausschließlich nach der Maschinenrichtlinie. Daher darf die Link zu Originaldokument im PDF Niederspannungsrichtlinie in der Konformitätserklärung nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG NICHT mehr genannt werden!

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Fallen Maschinen auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/125/EG (Öko-Design-Richtlinie)?

Dienstag, 26. Oktober 2010 12:58

Antwort:

Ja, sofern es sich um  „energieverbrauchsrelevante Produkte“ im Sinne der Öko-Design-Richtlinie handelt.

Gemäß den Begriffsbestimmungen (Artikel 2 Buchstabe 1) der Link zu Originaldokument im PDF Richtlinie 2009/125/EG bezeichnet der Ausdruck

„energieverbrauchsrelevantes Produkt“ („Produkt“) einen Gegenstand, dessen Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst und der in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind, als Einzelteile für Endnutzer in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können;

Hinweis:

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Anwendungsbereich Maschinenrichtlinie

Samstag, 9. Oktober 2010 10:43

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG regelt in Link zu Originaldokument im PDF Artikel 1 (1) welche Produkte in ihren Anwendungsbereich fallen:

Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die folgenden Erzeugnisse:

a) Maschinen;
b) auswechselbare Ausrüstungen;
c) Sicherheitsbauteile;
d) Lastaufnahmemittel;
e) Ketten, Seile und Gurte;
f) abnehmbare Gelenkwellen;
g) unvollständige Maschinen.

Hinweise:

  • Konformitätsbewertungsverfahren für Erzeugnisse nach Buchstabe a bis f: Link zu Originaldokument im PDF Artikel 12
  • Verfahren für Erzeugnisse nach Buchstabe g (unvollständige Maschinen): Link zu Originaldokument im PDF Artikel 13

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Fallen bewegliche Brücken (z.B. Klappbrücken, Drehbrücken, Hubbrücken) in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Donnerstag, 7. Oktober 2010 8:16

Antwort:

Ja. Obwohl aufgrund der Größe eine Affinität mit Bauprodukten vorliegen könnte, fallen diese Erzeugnisse in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.

Bewegliche Brücken erfüllen die Definition einer Maschine gemäß Link zu Originaldokument im PDF Artikel 2 Buchstabe a und fallen somit in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.

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Definition „Maschine“

Samstag, 19. Januar 2008 12:21

Gemäß Link zu Originaldokument im PDF Artikel 2 der Maschinenrichtlinie bezeichnet der Begriff „Maschine“:

— eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind;

— eine Gesamtheit im Sinne des ersten Gedankenstrichs, der lediglich die Teile fehlen, die sie mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- und Antriebsquellen verbinden;

— eine einbaufertige Gesamtheit im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs, die erst nach Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder Installation in einem Gebäude oder Bauwerk funktionsfähig ist;

— eine Gesamtheit von Maschinen im Sinne des ersten, zweiten und dritten Gedankenstrichs oder von unvollständigen Maschinen im Sinne des Buchstabens g, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren;

— eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für Hebevorgänge zusammengefügt sind und deren einzige Antriebsquelle die unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft ist;

Gemäß Nummer 3.1 der Norm EN ISO 12100:2010:

Maschine
mit einem Antriebssystem ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eine(s) beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind

ANMERKUNG 1: Der Begriff „Maschine“ gilt auch für Maschinenanlagen, die so angeordnet und gesteuert werden, dass sie als einheitliches Ganzes funktionieren, um das gleiche Ziel zu erreichen.

ANMERKUNG 2: Anhang A enthält eine allgemeine schematische Darstellung einer Maschine.

Hinweis:

Die Maschinenrichtlinie benützt den Begriff „Maschine“ doppelt. Einerseits handelt es sich um Maschinen gemäß Artikel 1 (1) Buchstabe a. Dies ist auch der oben definierte Begriff. Andererseits wird zwischen einem Konformitätsbewertungsverfahren für „Maschinen“ und einem Verfahren für „unvollständige Maschinen“ unterschieden. Dabei gilt gemäß Artikel 2 Absatz 1:

„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Maschine“ die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f aufgelisteten Erzeugnisse.“

Dies bedeutet, dass für die von a bis f aufgelisteten Erzeugnisse (Maschinen, Sicherheitsbauteile, …) das „Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen“ (Link zu Originaldokument im PDF Artikel 12) durchzuführen ist. Lediglich für „unvollständige Maschinen“ gilt das spezielle Verfahren nach Link zu Originaldokument im PDF Artikel 13.

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