Tag-Archiv für » Konformitätserklärung «

Darf ein Kunde für einen Umbau die Ausstellung einer neuen EG-Konformitätserklärung vertraglich vorschreiben?

Sonntag, 22. Juli 2012 8:18

Antwort:

Ob nach einem Umbau einer Maschine eine neue EG-Konformitätserklärung ausgestellt werden muss, hängt vom Umfang des Umbaus ab und ist im Einzelfall zu prüfen. Handelt es sich beim Umbau um eine wesentliche Veränderung, dann entsteht aus der umgebauten Maschine eine neue Maschine, die dann nach den aktuell gültigen Richtlinien erstmalig in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird. Der Blue Guide spricht in Punkt 2.1 von Produkten „an denen erhebliche Veränderungen vorgenommen wurden“. Wann das der Fall ist, ist eine (technische) Wertungsfrage.

Eine generelle vertragliche Verpflichtung zur Ausstellung einer neuen EG-Konformitätserklärung ist daher problematisch. Die vertragliche Verpflichtung darf nicht erfüllt werden, wenn sie gegen die EG-Maschinenrichtlinie verstößt, weil keine wesentliche Veränderung vorliegt. In privatrechtlichen Verträgen darf nicht von zwingendem Öffentlichen Recht (etwa im Bereich der Maschinensicherheit) abgewichen werden. Das Ausstellen einer Konformitätserklärung ist nur dann erlaubt, wenn es in den einschlägigen EG-Richtlinien so vorgesehen ist. Handelt es sich nach dem Umbau nicht um eine neue Maschine, darf auch keine neue EG-Konformitätserklärung nach Maschinenrichtlinie ausgestellt werden.

Auftraggeber und Auftragnehmer eines Umbaus sollten im Vorfeld prüfen, ob der Umbau zu einer wesentlichen Veränderung führt und sich erst dann auf eine entsprechende vertragliche Formulierung einigen.

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Gibt es eine gesetzliche Anforderung an den Ausbildungsgrad des Unterzeichners der Konformitätserklärung?

Montag, 2. Juli 2012 12:34

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Was ist eine „Gesamtheit von Maschinen“?

Mittwoch, 6. Juni 2012 13:37

Antwort

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG erwähnt in der Begriffsbestimmungen im Artikel 2a)“ vierter Gedankenstrich:

Ferner bezeichnet der Ausdruck „Maschine“
– eine Gesamtheit von Maschinen […] oder von unvollständigen Maschinen […], die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren

Dieser Begriff einer Gesamtheit von Maschinen entspricht dem weitläufig verwendeten Begriff der Anlage, der nicht in der MRL vorkommt.

Der Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie nennt in § 38 drei Kriterien, die alle erfüllt sein müssen, damit eine Gruppe von Maschinen oder unvollständigen Maschinen als Gesamtheit von Maschinen gilt:

– die einzelnen Einheiten werden zusammengebaut, um eine gemeinsame Aufgabe ausführen zu können, beispielsweise die Fertigung eines bestimmten Produkts;
– die einzelnen Einheiten sind funktional so miteinander verbunden, dass der Betrieb jeder einzelnen Einheit unmittelbar den Betrieb anderer Einheiten oder der Anlage als Ganzes beeinflusst, so dass eine Risikobeurteilung für die gesamte Anlage erforderlich ist;
– die einzelnen Einheiten verfügen über ein gemeinsames Steuerungssystem

Ob es sich bei einer Anordung von Maschinen tatsächlich um eine Gesamtheit handelt muss im Bedarfsfall geklärt werden. Dabei bietet das Interpretationspapier zum Thema „Gesamtheit von Maschinen“, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 5.5.2011, eine gute Hilfestellung.

Grafik herausgegeben vom BMAS

Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um ein nationales Interpretationspapier eines deutschen Ministeriums handelt, dessen Gültigkeit in anderen Staaten nicht gegeben sein muss.

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Wann liegt eine „wesentliche Veränderung der Maschine“ vor?

Mittwoch, 30. Mai 2012 16:20

Der Begriff „wesentliche Veränderung“ stammt aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetzt (GPSG vom 6. Jänner 2004) das in § 2 Absatz 6 folgende Begriffsbestimmung für „Inverkehrbringen“ lieferte:

„(18) Inverkehrbringen ist jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen, unabhängig davon, ob das Produkt neu, gebraucht, wiederaufgearbeitet oder wesentlich verändert worden ist.“

Der darin erwähnte unbestimmte Ausdruck „wesentlich verändert“ wurde im GPSG nicht näher erläutert. Das derzeit gültige Link zu Originaldokument im PDF Produktsicherheitsgesetz (ProdSG vom 8. November 2011) erwähnt diesen Ausdruck nicht mehr.

Dennoch besitzt er auch im Zusammenhang mit dem ProdSG weiterhin seine Berechtigung.

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Benötigen Maschinen für Forschungszwecke eine CE-Kennzeichnung nach MRL?

Montag, 16. April 2012 8:00

Antwort:

Nein – denn die Maschinenrichtlinie schließt Maschinen für Forschungszwecke von ihrem Anwendungsbereich aus: Artikel 1, Absatz (2).h) der Maschinenrichtlinie

Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:

h) Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind;

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Bleibt eine vorhandene Konformitätserklärung einer Maschine weiterhin gültig, wenn andere Produkte in eine vorhandene Maschine eingebaut werden?

Freitag, 20. Mai 2011 9:47

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Darf die Konformitätserklärung mittels einer elektronischen Signatur unterschrieben werden?

Mittwoch, 12. Januar 2011 9:14

Antwort:

Ja, sofern es sich um eine sog. qualifizierte elektronische Signatur handelt, bei der erhöhte Sicherheitsanforderungen erfüllt werden.

Nach Deutschem Recht kann die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, außer wenn das Gesetz es verbietet (Link zu Originaldokument im PDF § 126 Abs. 3 BGB). Ein solches Verbot enthält die Maschinenrichtlinie nicht. Elektronische Form bedeutet indes, dass ein sog. qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden muss, bei der erhöhte Sicherheitsanforderungen erfüllt werden müssen Link zu Originaldokument im PDF (§ 126a BGB in Verbindung mit dem Link zu Originaldokument im PDF Signaturgesetz). Wenn nur die Unterschrift kopiert wird, nennt man das Textform (Link zu Originaldokument im PDF § 126b BGB), die indes ausdrücklich zugelassen werden muss. Das tut die Maschinenrichtlinie aber auch nicht.

Die EG-Konformitätserklärung muss also entweder mit der Originalunterschrift oder mit einer qualifizierte elektronische Signatur vorhanden sein, eine Kopie nur der Unterschrift ist nicht ausreichend, um diese Konformitätserklärung als Original zu bezeichnen.

Hinweise:

  • Kopien der Konformitätserklärung (etwa als Bestandteil der Technischen Unterlagen – siehe Link zu Originaldokument im PDF Maschinenrichtlinie Anhang VII A1a am Ende) dürfen kopierte Unterschriften enthalten.
  • Häufig wird der Begriff „digitale Signatur“ unzutreffend synonym gesetzt mit dem Begriff „elektronische Signatur“. Juristisch relevant ist allein der Begriff der elektronischen Signatur.

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Welche EG-Konformitätserklärungen müssen der technischen Dokumentation nach Maschinenrichtlinie beigelegt werden?

Montag, 1. März 2010 9:38

Link zu Originaldokument im PDF Maschinenrichtlinie, ANHANG VII A.1 a) – vorletzter Punkt:

Die technische Dokumentation muss u. a. enthalten:

„- gegebenenfalls eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für in die Maschine eingebaute andere Maschinen oder Produkte,“

Frage:

Bedeutet dies, dass z. B. auch alle EG-Konformitätserklärungen von Erzeugnissen beigelegt werden müssen, die nach der Niederspannungsrichtlinie in den Verkehr gebracht wurden?

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Muss bei ortsfesten Anlagen die EMV-Richtlinie 2004/108/EG in der Konformitätserklärung nach Maschinenrichtlinie angeführt werden?

Montag, 1. März 2010 9:00

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