In der Maschinenrichtlinie finden sich dafür drei Anhaltspunkte: Artikel 1, Absatz (2).h) der MaschinenrichtlinieBitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich um den kompletten Beitrag zu lesen.

Nein – denn die Maschinenrichtlinie schließt Maschinen für Forschungszwecke von ihrem Anwendungsbereich aus: Artikel 1, Absatz (2).h) der Maschinenrichtlinie

Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:

h) Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind;

Weitere Themen:

• Wie wird eine Maschine für Forschungszwecke definiert?

Die Bezeichnung “Rasenmäherroboter” wirkt etwas irreführend. Auch wenn ihn der Hersteller oder der Volksmund so bezeichnet, fällt der Rasenmäher nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Norm EN ISO 10218-1 (Industrieroboter – Sicherheitsanforderung – Teil 1: Roboter). Als selbsttätiger Rasenmäher fällt er vielmehr in den Anwendungsbereich der Normengruppe ICS 65-060-70 “Land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Geräte und Ausrüstungen – Gartengeräte”.

Die sicherheitstechnischen Anforderungen Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich um den kompletten Beitrag zu lesen.

Weitere Themen:

• Sind Maschinen, an denen Schutzeinrichtungen bzw. Sicherheitsbauteile fehlen automatisch unvollständige Maschinen?

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• Berichtigung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG
• Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle
• Richtlinie 2009/127/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden – anzuwenden ab 15.12.2011

Diese drei Dokumente ändern die Richtlinie an unterschiedlichen Stellen. Zu Ihrer optimalen Übersicht haben wir im Originaldokument an den geänderten Stellen diesen Vermerk mit Informationen zu den Änderungen eingefügt:

Maschinenrichtlinie_mit_Kommentaren.pdf

Hinweis: Auf der ersten Seite des PDF-Dokuments finden Sie eine Kurzanleitung zur bestmöglichen Darstellung der Änderungen.

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Diese Frage beantwortet auch, welche gesetzlichen Bestimmungen für das Inverkehrbringen von Produkten  gelten, wenn keine EU-Richtlinien zur Anwendung kommen, die eine CE-Kennzeichnung erfordern.  Zur Übersicht dient dieses Ablaufdiagramm:

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Weitere Themen:

• Kann auf eine Maschine die Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG) zusätzlich zur Maschinenrichtlinie zur Anwendung kommen?
• Für welche Erzeugnisse nach Maschinenrichtline ist auch die EMV-Richtlinie anzuwenden?
• Ist die Niederspannungsrichtlinie parallel zur Maschinenrichtlinie anzuwenden?
• Fallen Maschinen auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/125/EG (Öko-Design-Richtlinie)?

“(3) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss im Hinblick auf das in Artikel 12 genannte Verfahren über die notwendigen Mittel verfügen oder Zugang zu ihnen haben, um sicherzustellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt.”

Frage:

Was ist mit “Mittel” gemeint?

Antwort:

Der  Guide zur Umsetzung der Maschinenrichtlinie liefert dazu in § 105 folgende Erläuterung:

“… Zu diesen Mitteln zählen beispielsweise die notwendigen qualifizierten Mitarbeiter, Zugang zu den erforderlichen Informationen, die Befähigung und die Ausrüstung, die benötigt wird, um die notwendigen Konstruktionsprüfungen, Berechnungen, Messungen, Funktionsprüfungen, Festigkeitsprüfungen, Sichtprüfungen und Kontrollen von Informationen und der Betriebsanleitung durchzuführen, um die Übereinstimmung der Maschine mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheitsund Gesundheitsschutzanforderungen zu gewährleisten.

Wenn eine Maschine nach harmonisierten Normen konstruiert und gebaut wird, sind in den Normen üblicherweise die Mittel, zur Überprüfung der Konformität der Maschine mit ihren Spezifikationen festgelegt.

Bei Maschinen, die in eine der Kategorien des Anhang IV fallen, für die das in Anhang X beschriebene umfassende Qualitätssicherungsverfahren angewendet wird, müssen die Mittel zur Durchführung der erforderlichen Prüfungen im umfassenden Qualitätssicherungssystem des Herstellers dokumentiert werden – siehe § 403: Anmerkungen zu Anhang X Nummer 2.2.”

Vor allem die Arbeitsschutzgesetze verpflichten die Betreiber von Maschinen, deren Mitarbeiter nur Maschinen bereitszustellen, die den Herstellergesetzen entsprechen.

Es ist dringend zu empfehlen, bereits bei der Maschinenbeschaffung entsprechende Sorgfalt walten zu lassen: Auswahl der Lieferanten, geeignete Verträge und Lastenhefte,…

Beachten Sie dazu den kostenlosen Filmbeitrag 3 auf www.safetyreport.tv.

Weitere Themen:

• Qualitätssicherung

Weitere Themen:

• Fallen Werkzeuge in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?
• Definition "auswechselbare Ausrüstung"

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Weitere Themen:

• Ist die Niederspannungsrichtlinie parallel zur Maschinenrichtlinie anzuwenden?
• Anwendungsbereich Maschinenrichtlinie

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Weitere Themen:

• Anwendungsbereich Maschinenrichtlinie

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Weitere Themen:

• Für welche Erzeugnisse nach Maschinenrichtline ist auch die EMV-Richtlinie anzuwenden?
• Ist die Niederspannungsrichtlinie parallel zur Maschinenrichtlinie anzuwenden?
• Fallen Maschinen auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/125/EG (Öko-Design-Richtlinie)?

Gemäß Maschinenrichtlinie Artikel 2a, erster Spiegelstrich, muss eine Maschine

mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft (…)

ausgestattet sein, um eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie darzustellen.

Hilfreich sind folgende 4 Zitate aus § 35 des Leitfadens für die Anwendung der Maschinenrichtlinie:

Die beweglichen Teile von Maschinen, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, müssen von einer anderen Energiequelle als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden.

Somit fallen Maschinen, die nicht mehr funktionieren, sobald keine menschliche oder tierische Kraft aufgebracht wird nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Der Leitfaden führt das ebenfalls (mit Beispielen) in § 35 aus:

Maschinen, die von der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden, beispielsweise von Hand geschobene Rasenmäher, manuell angetriebene Bohrmaschinen oder von Hand geschobene Transportkarren, die aufhören zu funktionieren, sobald die manuelle Kraft nicht mehr einwirkt, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.

Beachten Sie jedoch, dass dies nicht auf manuell betriebene Maschinen zutrifft, die zum Heben von Lasten vorgesehen sind:

Die einzige Ausnahme von dieser Grundregel betrifft Hebezeuge [Anm.: Beachten Sie dazu § 40 des Leitfadens für die Anwendung der Maschinenrichtlinie]

.
Aber Vorsicht! Maschinen, die “von Hand” betrieben werden und Energie speichern fallen in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie:

Andererseits ist die Maschinenrichtlinie auf Maschinen anzuwenden, wenn die manuelle Krafteinwirkung nicht direkt einwirkt, sondern gespeichert wird, beispielsweise in Federn oder in hydraulischen oder pneumatischen Speichern, so dass die Maschine nachdem die manuelle Krafteinwirkung aufgehört hat weiterhin funktionieren kann.
 

Darauf geht auch die Richtlinie 2009/127/EG zur Änderung der Maschinenrichtlinie betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden im Erwägungsgrund (6) ein:

Außerdem gehören dazu [Anm.: zu den Maschinen zum Ausbringen von Pestiziden] tragbare Maschinen und handgehaltene Maschinen, die jeweils motorisch oder durch menschliche Kraft angetrieben werden und mit einer Druckkammer ausgestattet sind.

Weitere Themen:

• Anwendungsbereich Maschinenrichtlinie

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Weitere Themen:

• Definition "unvollständige Maschine"

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Weitere Themen:

• Fallen Folgeverbundwerkzeuge in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

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Weitere Themen:

• In welcher Sprache muss die Bedienoberfläche (Bedienpaneel) einer Maschine sein?
• Wofür steht "CE"?

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Dies kann mit den juristischen Auslegungsmethoden wie folgt begründet werden:

a) Der Wortlaut des Art. 2 g) spricht vom Einbau in “andere Maschinen”, die zusammen mit der unvollständigen Maschine eine “Maschine im Sinne dieser Richtlinie” bilden. Damit können:

1. all die Produkte gemeint sein, die die Merkmale des Art. 2 a) erfüllen, also Maschinen unabhängig davon, wann sie erstmals in Verkehr gebracht worden sind, also auch Maschinen aus dem Jahr 1990, oder es können
2. Maschinen gemeint sein, die nicht nur die Merkmale des Art. 2 a) erfüllen, sondern eben auch nach dem 1.1.1995 in Verkehr gebracht worden sind.

Für die zweite Auffassung spricht, dass im Endeffekt eine “Maschine im Sinne dieser Richtlinie” entstehen muss, was nicht der Fall ist, wenn eine vor dem 1.1.1995 in Verkehr gebrachte Maschine durch Einbau zusätzlicher Teile unwesentlich verändert wird.

Für die erste Auffassung spricht, dass es Maschinen auch schon vor dem 1.1.1995 gab – auch wenn sie noch nicht in einer EG-Richtlinie so bezeichnet waren.

Wenn man den Wortlaut des 2 g) genau nehmen würde, dann müsste bei konsequentem Vollzug der zweiten Auffassung der Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie verneint werden, wenn eine Maschine ergänzt wird, die zwar nach dem 1.1.1995, aber vor dem 29.12.2009 erstmals in Verkehr gebracht worden ist. Denn dann geht es auch nicht um eine Maschine “im Sinne dieser Richtlinie” 2006/42/EG, sondern eben eine solche im Sinne der Richtlinie 1998/37/EG. Das kann so nicht gemeint sein. Eine solche Argumentation nennen Juristen “argumentum ad absurdum”.

b) Nach der systematischen Auslegung der Maschinenrichtlinie wird die erste Auffassung gestützt. Es ist eben in Art. 2 g) nicht der Zeitpunkt erwähnt, wann das Etwas in Verkehr gebracht sein muss, in das die unvollständige Maschine eingebaut wird. Das spricht dafür, dass – systematisch – mit den in Art. 2 g) erwähnten Maschinen solche Produkte in Bezug genommen sind, die die Merkmale des Art. 2 a) erfüllen, also auch Maschinen vor Geltung der Maschinenrichtlinie. Der Art. 26 Maschinenrichtlinie ist eben nicht in Bezug genommen – ein zeitliche Anforderung ist nicht genannt.

c) Entscheidend ist die Auslegung nach Sinn und Zweck. Mit den Regelungen über unvollständige Maschinen sollten – so scheint es aus Sicht der Autoren – alle Zulieferprodukte erfasst werden, die in Etwas eingebaut werden, das (sachlich und nicht zeitlich) in Art. 2 a) der Maschinenrichtlinie beschrieben ist. Es kann nicht auf den (zufälligen) Zeitpunkt des Inverkehrbringens ankommen. Das Ziel der Maschinenrichtlinie (der Endhersteller soll eine Montageanleitung haben und eine Einbauerklärung, in der die umgesetzten Schutzanforderungen der Maschinenrichtlinie vermerkt sind), soll immer erreicht werden – nicht nur dann, wenn das Endprodukt nach dem 1.1.1995 in Verkehr gebracht worden ist.

Es dürfte auch für den Inverkehrbringer einer unvollständigen Maschine unmöglich sein zu ermitteln, ob sein Produkt in eine Maschine eingebaut wird, die vor (dann keine unvollständige Maschine) oder nach (dann unvollständige Maschine) dem 1.1.1995 in Verkehr gebracht worden ist. Jedenfalls ist es unzumutbar, von ihm zu verlangen, entsprechende Erkundigungen einzuholen.

Weitere Themen:

• Sind unvollständige Maschinen vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie erfasst, wenn von vornherein bekannt ist, dass sie in maschinentechnische Anlagen eingebaut werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen?

Weitere Themen:

• Kann mit einem Kunden vereinbart werden, die Betriebsanleitung nur in einer bestimmten Sprache zur Verfügung zu stellen?
• Ist es möglich, die Betriebsanleitung ausschließlich in elektronischer Form (z.B. als PDF-Dokument) zu liefern?
• Welche Angaben müssen in der Betriebsanleitung enthalten sein?
• In welchen Sprachen muss die Betriebsanleitung geliefert werden?

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Weitere Themen:

• Muss bei ortsfesten Anlagen die EMV-Richtlinie 2004/108/EG in der Konformitätserklärung nach Maschinenrichtlinie angeführt werden?
• Wer soll/darf/muss die EG-Konformitätserklärung unterschreiben?

Wenn eine Produkthaftpflichtversicherung abgeschlossen wird, ist dies anders.
Ziffer 3 der Muster-Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) lautet:

„Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht

3.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teils desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft;

3.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen verursachen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt“.

Insoweit besteht auch Versicherungsschutz für CE-Beauftragte oder andere mit der Konformität von Maschinen befassten Personen.

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Weitere Themen:

• Definition "unvollständige Maschine"

Frage:

Gelten diese zusätzlichen Anforderungen nur für den Schreitausbau, oder sind auch andere Maschinen wie z.B. Tunnelbohrmaschinen oä. davon betroffen?

Antwort:

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Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen der Gemeinschaft des Mitgliedsstaats beiliegen, in dem die Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird.
.
Die der Maschine beiliegende Betriebsanleitung muss eine „Originalbetriebsanleitung“ oder eine „Übersetzung der Originalbetriebsanleitung“ sein; im letzteren Fall ist der Übersetzung die Originalbetriebsanleitung beizufügen. …

Weitere Themen:

• Kann mit einem Kunden vereinbart werden, die Betriebsanleitung nur in einer bestimmten Sprache zur Verfügung zu stellen?

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Weitere Themen:

• In welchen Sprachen muss die Betriebsanleitung geliefert werden?

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Weitere Themen:

• Handelt es sich um unvollständige Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie, wenn sie in Maschinen eingebaut werden, die vor 1.1.1995 in Verkehr gebracht wurden?
• Definition "unvollständige Maschine"

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Weitere Themen:

• Welche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gelten für unvollständige Maschinen?
• Ist die Niederspannungsrichtlinie parallel zur Maschinenrichtlinie anzuwenden?

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Weitere Themen:

• Anwendungsbereich Maschinenrichtlinie

http://eur-lex.europa.eu/…

Ja, sofern es sich um eine sog. qualifizierte elektronische Signatur handelt, bei der erhöhte Sicherheitsanforderungen erfüllt werden.

Nach Deutschem Recht kann die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, außer wenn das Gesetz es verbietet ( § 126 Abs. 3 BGB). Ein solches Verbot enthält die Maschinenrichtlinie nicht. Elektronische Form bedeutet indes, dass ein sog. qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden muss, bei der erhöhte Sicherheitsanforderungen erfüllt werden müssen (§ 126a BGB in Verbindung mit dem Signaturgesetz). Wenn nur die Unterschrift kopiert wird, nennt man das Textform ( § 126b BGB), die indes ausdrücklich zugelassen werden muss. Das tut die Maschinenrichtlinie aber auch nicht.

Die EG-Konformitätserklärung muss also entweder mit der Originalunterschrift oder mit einer qualifizierte elektronische Signatur vorhanden sein, eine Kopie nur der Unterschrift ist nicht ausreichend, um diese Konformitätserklärung als Original zu bezeichnen.

Hinweise:

• Kopien der Konformitätserklärung (etwa als Bestandteil der Technischen Unterlagen – siehe  Maschinenrichtlinie Anhang VII A1a am Ende) dürfen kopierte Unterschriften enthalten.
• Häufig wird der Begriff “digitale Signatur” unzutreffend synonym gesetzt mit dem Begriff “elektronische Signatur”. Juristisch relevant ist allein der Begriff der elektronischen Signatur.

Weitere Themen:

• Muss eine Originalunterschrift auf der Konformitätserklärung (Einbauerklärung) sein, oder reicht auch eine Kopie aus?

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Weitere Themen:

• Sind unvollständige Maschinen vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie erfasst, wenn von vornherein bekannt ist, dass sie in maschinentechnische Anlagen eingebaut werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen?

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Informationen zur neuen Norm:

• Durch die Zusammenlegung der drei Normen wurden Redundanzen abgebaut. Die Norm ist jetzt wesentlich einfacher lesbar, pragmatisch strukturiert und wird dadurch die Anwendung wesentlich erleichtern.
• In der Veröffentlichung ISO/TC 199 N 833 wird darauf hingewiesen, dass die Zusammenlegung der Normen nicht mit technischen Änderungen verbunden ist:

“ISO 12100:2010 constitutes a consolidation without technical changes of ISO 12100-1: 2003, ISO 12100-2: 2003, ISO 14121-1: 2007 and related Amendments.”

• Gliederung der neuen Norm:

• 1 Anwendungsbereich
• 2 Normative Verweisungen
• 3 Begriffe
• 4 Strategie zur Risikobeurteilung und Risikominderung
• 5 Risikobeurteilung
• 6 Risikominderung
• 7 Dokumentation zur Risikobeurteilung und Risikominderung

• Die bisherige Gefährdungsliste aus EN ISO 14121-1, Anhang A befindet sich jetzt in EN ISO 12100:2010, Anhang B.
• Zum Stand 7.2.2011 war im EU-Amtsblatt die neue Norm noch nicht gelistet. Somit besaßen zu diesem Zeitpunkt noch die Vorgängernormen Konformitätsvermutung im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.
• Die Veröffentlichung ISO/TC 199 N 833 enthält eine hilfreiche Zuordnungstabelle, die aufzeigt, welche Abschnitte der alten Normen sich an welchen Abschnitte in der neuen Norm befinden. Kostenloser Download der Zuordnungstabelle: www.ibf.at/fachbeitrag2010.html

Weitere Themen:

• Gesamtübersicht: Welche Gesetze und Richtlinien sind zusätzlich bzw. anstatt der Maschinenrichtlinie anzuwenden?
• Für welche Erzeugnisse nach Maschinenrichtline ist auch die EMV-Richtlinie anzuwenden?
• Kann ein Kunde haften, wenn er dem Hersteller einer Maschine konkrete Vorgaben zu Konstruktion, Material, etc. vorgibt?
• In welchen Sprachen muss die Betriebsanleitung geliefert werden?

Ja. Sicherheitsbauteile sind gemäß den Begriffsbestimmungen aus Artikel 2 der Maschinenrichtlinie als Maschinen einzustufen:

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Maschine“ die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f [Anm. Buchstabe c = Sicherheitsbauteile] aufgelisteten Erzeugnisse.

Gemäß Artikel 5 Nummer 1a muss der Hersteller (…):

sicherstellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt;

Dieser Nachweis erfolgt in Form einer Risikobeurteilung wie sie Anhang VII A fordert.

Beachten Sie zu dieser Frage die Ausführungen aus dem von IBF produzierten SafetyReport (Beitrag 1, Dauer: 56 Sekunden).

Hinweis:

Um den gesamten Beitrag (höhere Qualität) zu sehen, besuchen Sie bitte die kostenlose Webseite safetyreport.tv.

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Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich um den kompletten Beitrag zu lesen. ]]> http://www.ce-wissen.de/2010/12/muss-eine-originalunterschrift-auf-der-konformitaetserklaerung-einbauerklaerung-sein-oder-reicht-auch-eine-kopie-aus/feed/ 0 http://www.ce-wissen.de/2010/12/kann-ein-kunde-haften-wenn-er-dem-hersteller-einer-maschine-konkrete-vorgeben-zu-konstruktion-material-etc-vorgibt/ http://www.ce-wissen.de/2010/12/kann-ein-kunde-haften-wenn-er-dem-hersteller-einer-maschine-konkrete-vorgeben-zu-konstruktion-material-etc-vorgibt/#comments Thu, 02 Dec 2010 14:24:20 +0000 Prof. Dr. Thomas Wilrich http://www.ce-wissen.de/?p=3009 Antwort:

Eine gemeinsame Verantwortung des „Ideengebers“ und des Herstellers, der die konkrete (tech­nische) Idee umsetzt, ist nach der BGH-Rechtssprechung (siehe unten) grundsätzlich denkbar.

Es ist zu unterscheiden zwischen:

1. Haftungen nach Öffentlichem Recht
2. Haftungen nach Zivilrecht

1. Öffentliches Recht

a. Gemäß  § 7 Nr. 1 Betriebssicherheitsverord­nung (BetrSichV) muss sichergestellt werden, dass die Maschine der Maschinen­richtlinie entspricht. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betreiber dem Hersteller Vorgaben gemacht hat oder nicht.

b. Die Verantwortung nach Produktsicherheits­gesetz (ProdSG) und Maschinenrichtlinie ist und bleibt allein beim Inverkehrbringer. Dieser hat dafür zu sorgen, dass er eine gesetzeskonforme Maschine in Verkehr bringt.  Für den Betreiber besteht hier kein Haftungsrisiko allein dadurch, dass er etwas über das Produkt weiß – öffentlich-rechtlich selbst dann nicht, wenn er konkrete Vorgaben für die Konstruktion gemacht hat.

2. Zivilrecht

Rechtsprechung zu diesem Problem gibt es nach unserer Recherche nicht. Im Falle horizontaler Aufgabenteilung zwischen einem Besteller, der die „Bestimmungsgewalt über Konstruktion“ und „Materialauswahl“ hat, und einem Auftragsfertiger, der „in erster Linie die Fabrikationsverantwortung“ hat, urteilt der BGH im Januar 1990:

„Da jeder an einer solchen Arbeitsteilung beteiligte Unternehmer auch in bestimm­ten Grenzen auf den Produktionsbeitrag des anderen zu achten hat, ist auch der Auftragsfertiger nicht von jeder Verantwortung für die Konstruktion des von ihm her­ge­stellten End- oder Teilprodukts freigestellt“. Er muss nicht „die Konstruktion auf ihre Gefährlichkeit überprüfen“, hat aber Sorgfaltspflichten,

• „wenn die Konstruktion Fabrikationsfehler begünstigt“ und
• „wenn er bei der Ausführung der ihm übertragenen Tätigkeit die Gefährlichkeit der Konstruktion erkennen kann, sofern er konkreten Anlass für die Annahme haben muss, dass der für die Konstruktion Verantwortliche diesem Umstand nicht genügend Rechnung getragen hat“.

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Weitere Themen:

• Für welche Erzeugnisse nach Maschinenrichtline ist auch die EMV-Richtlinie anzuwenden?

„Betriebsmittel“ ein Gerät oder eine ortsfeste Anlage;

Dieser Unterscheidung liegt zu Grunde, dass für Geräte und ortsfeste Anlagen unterschiedliche Verfahren vorgeschrieben sind, die sicherstellen, dass die grundlegenden Anforderungen der EMV-Richtlinie erfüllt worden sind.

Weitere Themen:

• Definition "Ortsfeste Anlage"
• Definition "Gerät"

„Gerät“ einen fertigen Apparat oder eine als Funktionseinheit in den Handel gebrachte Kombination solcher Apparate, der bzw. die für Endnutzer bestimmt ist und elektromagnetische Störungen verursachen kann oder dessen bzw. deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann;

Als Geräte in diesem Sinne gelten auch folgende Definitionen gemäß EMV-Richtlinie Artikel 2 Absatz 2:

a) „Bauteile“ und „Baugruppen“, die dazu bestimmt sind, vom Endnutzer in ein Gerät eingebaut zu werden, und die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann;
b) „bewegliche Anlagen“, d. h. eine Kombination von Geräten und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die beweglich und für den Betrieb an verschiedenen Orten bestimmt ist.

Hinweise:

• Geräte im Sinne der EMV-Richtlinie können auch in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen.
• Für Geräte, die für den Einbau in ortsfeste Anlagen bestimmt sind und im Handel nicht erhältlich sind kann ein spezielles Verfahren gemäß Artikel 13 EMV-Richtlinie gewählt werden.

Hilfe und Beispiele zur leichteren Unterscheidung: Leitfaden zur Umsetzung der EMV-Richtlinie, Punkt 1.2

Weitere Themen:

• Gesamtübersicht: Welche Gesetze und Richtlinien sind zusätzlich bzw. anstatt der Maschinenrichtlinie anzuwenden?
• Muss an unvollständigen Maschinen eine CE-Kennzeichnung nach EMV-Richtlinie angebracht werden?
• Für welche Erzeugnisse nach Maschinenrichtline ist auch die EMV-Richtlinie anzuwenden?
• Definition "Betriebsmittel"
• Muss bei ortsfesten Anlagen die EMV-Richtlinie 2004/108/EG in der Konformitätserklärung nach Maschinenrichtlinie angeführt werden?

„ortsfeste Anlage“ eine besondere Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die miteinander verbunden oder installiert werden
und dazu bestimmt sind, auf Dauer an einem vorbestimmten Ort betrieben zu werden;

Hinweis:

Bei „bewegliche Anlagen“ handelt es sich um Geräte im Sinne der EMV-Richtlinie.

Hilfe und Beispiele: Leitfaden zur Umsetzung der EMV-Richtlinie, Punkt 1.2.4

Weitere Themen:

• Definition "Gerät"
• Definition "Betriebsmittel"

Nein. Maschinen, die in den Anwendungsbereich der  Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fallen, müssen entsprechend Anhang I, Abschnitt 1.5.1 der Maschinenrichtlinie auch jene sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllen, welche die elektrische Energieversorgung betreffen:

Eine mit elektrischer Energie versorgte Maschine muss so konstruiert, gebaut und ausgerüstet sein, dass alle von Elektrizität ausgehenden Gefährdungen vermieden werden oder vermieden werden können.

Die Schutzziele der Richtlinie 73/23/EWG [Anm. 73/23/EWG = Vorgängerrichtlinie der aktuellen Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG] gelten für Maschinen. In Bezug auf die Gefährdungen, die von elektrischem Strom ausgehen, werden die Verpflichtungen betreffend die Konformitätsbewertung und das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Maschinen jedoch ausschließlich durch die vorliegende Richtlinie [Anm. = Maschinenrichtlinie] geregelt.

Die Konformitätsbewertung und -erklärung erfolgt also ausschließlich nach der Maschinenrichtlinie. Daher sollte die Niederspannungsrichtlinie in der Konformitätserklärung nach der Maschinenrichtlinie NICHT mehr genannt werden!

Weitere Themen:

• Ist die Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG in der Einbauerklärung von unvollständigen Maschinen anzugeben?

• Stand der Technik
• Anerkannte Regeln der Technik
• Stand von Wissenschaft und Technik

wurden im CE-InfoService Nr. 5 vom 25.5.2010 von Prof. Dr. Wilrich erläutert.

• Stand der Technik
• Anerkannte Regeln der Technik
• Stand von Wissenschaft und Technik

wurden im CE-InfoService Nr. 5 vom 25.5.2010 von Prof. Dr. Wilrich erläutert.

• Stand der Technik
• Anerkannte Regeln der Technik
• Stand von Wissenschaft und Technik

wurden im CE-InfoService Nr. 5 vom 25.5.2010 von Prof. Dr. Wilrich erläutert.

sicherheitsbezogenes elektrisches Steuerungssystem
(en: Safety-Related Electrical Control System (SRECS ))
elektrisches Steuerungssystem einer Maschine, dessen Ausfall zu einer unmittelbaren Erhöhung des Risikos (der Risiken) führt

ANMERKUNG  Ein SRECS schließt alle Teile eines elektrischen Steuerungssystems ein, deren Ausfall zu einer Reduzierung oder einem Verlust der funktionalen Sicherheit führen kann. Dies kann sowohl Schaltungsteile zur elektrischen Stromversorgung als auch Steuerkreise einschließen.

Ja, sofern es sich um  “energieverbrauchsrelevante Produkte” im Sinne der Öko-Design-Richtlinie handelt.

Gemäß den Begriffsbestimmungen (Artikel 2 Buchstabe 1) der Richtlinie 2009/125/EG bezeichnet der Ausdruck

„energieverbrauchsrelevantes Produkt“ („Produkt“) einen Gegenstand, dessen Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst und der in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind, als Einzelteile für Endnutzer in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können;

Hinweis:

• In § 92 des Guides zur Umsetzung der Maschinenrichtlinie finden sich Richtlinien, welche zusätzlich zur Maschinenrichtlinie zur Anwendung kommen können.
  

Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die folgenden Erzeugnisse:

a) Maschinen;
b) auswechselbare Ausrüstungen;
c) Sicherheitsbauteile;
d) Lastaufnahmemittel;
e) Ketten, Seile und Gurte;
f) abnehmbare Gelenkwellen;
g) unvollständige Maschinen.

Hinweise:

• Konformitätsbewertungsverfahren für Erzeugnisse nach Buchstabe a bis f: Artikel 12
  
• Verfahren für Erzeugnisse nach Buchstabe g (unvollständige Maschinen): Artikel 13

• Vom Anwendungsbereich ausgenommene Erzeugnisse: Artikel 1 (2)

Ja. Obwohl aufgrund der Größe eine Affinität mit Bauprodukten vorliegen könnte, fallen diese Erzeugnisse in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.

Bewegliche Brücken erfüllen die Definition einer Maschine gemäß Artikel 2 Buchstabe a und fallen somit in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.

Weitere Themen:

• Anwendungsbereich Maschinenrichtlinie
• Definition "Maschine"

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Nein, die Maschinenrichtlinie fordert gesetzlich nicht, dass so eine Person, Stelle oder Rolle geschaffen wird. Diese Verpflichtung ist auch nicht aus Anhang II 1.A oder 1.B abzuleiten, wo gefordert wird, dass in der Konformitäts- bzw. Einbauerklärung eine Person zu benennen ist die “bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen” (siehe www.ce-wissen.de/?p=1305).

Aber: Die Idee der Industrie erscheint durchaus pragmatisch, in Anlehnung an den Umweltschutz-, Strahlenschutz-, Brandschutz- oder Qualitätsbeauftragten,… jene Person, die sich um die durchgängige Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Anforderungen zur Sicherheit von Maschinen kümmert, “CE-Beauftragten” zu nennen.

Weitere Informationen:

• Ausbildungskonzepten von IBF: www.ce-beauftragter.com.
• CE-InfoService vom 21.10.2009 – “Die neue Maschinenrichtlinie in der Praxis: Bevollmächtigter wirft Fragen auf”: www.ibf.at/ce-infoservice.

feststehende oder bewegliche trennende Schutzeinrichtung, die entweder als Ganzes einstellbar ist oder ein oder mehrere einstellbare Teile enthält

Neben dieser trennenden Schutzeinrichtungen nennt EN ISO 12100 auch andere Varianten von trennenden Schutzeinrichtungen (siehe Link unten).

Weitere Themen:

• Definition "trennende Schutzeinrichtung"

Die technische Dokumentation muss u. a. enthalten:

“- gegebenenfalls eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für in die Maschine eingebaute andere Maschinen oder Produkte,”

Frage:

Bedeutet dies, dass z. B. auch alle EG-Konformitätserklärungen von Erzeugnissen beigelegt werden müssen, die nach der Niederspannungsrichtlinie in den Verkehr gebracht wurden?

Antwort:

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Nein! Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich um den kompletten Beitrag zu lesen.

RICHTLINIE 2009/127/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Oktober 2009
zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden

Entsprechend Artikel 2 (1) gilt für die Umsetzung:

“Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Juni 2011 nachzukommen..

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Dezember 2011 an.”

Demnach hat die Richtlinie seit 15.12.2011 Auswirkungen auf die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG für Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden.

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• 2009/127/EG

Weitere Themen:

• Änderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

“Arithmetisches Verhältnis zwischen der vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten garantierten Last, die das Bauteil höchstens halten kann, und der auf dem Bauteil angegebenen maximalen Tragfähigkeit.”

“Teil der Maschine, auf oder in dem Personen und/oder Güter zur Aufwärts- oder Abwärtsbeförderung untergebracht sind.”

“Prüfung, bei der die Maschine zum Heben von Lasten in allen möglichen Betriebszuständen mit einer Last gleich dem Produkt aus der maximalen Tragfähigkeit und dem vorgesehenen dynamischen Prüfungskoeffizienten und unter Berücksichtigung ihres dynamischen Verhaltens betrieben wird, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu überprüfen.”

“Prüfung, bei der die Maschine zum Heben von Lasten oder das Lastaufnahmemittel zunächst überprüft und dann mit einer Kraft gleich dem Produkt aus der maximalen Tragfähigkeit und dem vorgesehenen statischen Prüfungskoeffizienten belastet wird und nach Entfernen der Last erneut überprüft wird, um sicherzustellen, dass keine Schäden aufgetreten sind.”

“Arithmetisches Verhältnis zwischen der für die statische oder dynamische Prüfung der Maschine zum Heben von Lasten oder des Lastaufnahmemittels verwendeten Last und der auf der Maschine zum Heben von Lasten oder dem Lastaufnahmemittel angegebenen maximalen Tragfähigkeit.”

“Last, die während ihrer gesamten Bewegung an starren Führungselementen oder an beweglichen Führungselementen, deren Lage im Raum durch Festpunkte bestimmt wird, geführt wird.”

“Vorgang der Beförderung von Einzellasten in Form von Gütern und/oder Personen unter Höhenverlagerung.”

“Ist eine Bedienungsperson, die mit dem Verfahren einer Maschine betraut ist. Der Fahrer kann auf der Maschine aufsitzen, sie zu Fuß begleiten oder fernsteuern.”

“Ist

• eine Maschine, die bei der Arbeit entweder beweglich sein muss oder kontinuierlich oder halbkontinuierlich zu aufeinander folgenden festen Arbeitsstellen verfahren werden muss, oder
• eine Maschine, die während der Arbeit nicht verfahren wird, die aber mit Einrichtungen ausgestattet werden kann, mit denen sie sich leichter an eine andere Stelle bewegen lässt.”

“Eine nicht verbindliche technische Spezifikation, die von einer europäischen Normenorganisation, nämlich dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung (Cenelec) oder dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), aufgrund eines Auftrags der Kommission nach den in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (1) [Anm. Fußnote: siehe Originaldokument] festgelegten Verfahren angenommen wurde.”

“Die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer von dieser Richtlinie erfassten Maschine in der Gemeinschaft;”

“Jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich dazu bevollmächtigt wurde, in seinem Namen alle oder einen Teil der Pflichten und Formalitäten zu erfüllen, die mit dieser Richtlinie verbunden sind;”

“Jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder eine unvollständige Maschine konstruiert und/oder baut und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Richtlinie im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen oder für den Eigengebrauch verantwortlich ist. Wenn kein Hersteller im Sinne der vorstehenden Begriffsbestimmung existiert, wird jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder unvollständige Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, als Hersteller betrachtet;”

“Ein abnehmbares Bauteil zur Kraftübertragung zwischen einer Antriebs- oder Zugmaschine und einer anderen Maschine, das die ersten Festlager beider Maschinen verbindet. Wird die Vorrichtung zusammen mit der Schutzeinrichtung in Verkehr gebracht, ist diese Kombination als ein einziges Erzeugnis anzusehen;”

Weitere Themen:

• Anwendungsbereich Maschinenrichtlinie

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Artikel 2 e:

“Für Hebezwecke als Teil von Hebezeugen oder Lastaufnahmemitteln entwickelte und hergestellte Ketten, Seile und Gurte;”

Weitere Themen:

• Anwendungsbereich Maschinenrichtlinie

“Ein nicht zum Hebezeug gehörendes Bauteil oder Ausrüstungsteil, das das Ergreifen der Last ermöglicht und das zwischen Maschine und Last oder an der Last selbst angebracht wird oder das dazu bestimmt ist, ein integraler Bestandteil der Last zu werden, und das gesondert in Verkehr gebracht wird; als Lastaufnahmemittel gelten auch Anschlagmittel und ihre Bestandteile;”

Weitere Themen:

• Anwendungsbereich Maschinenrichtlinie

“Ein Bauteil,

• das zur Gewährleistung einer Sicherheitsfunktion dient,
• gesondert in Verkehr gebracht wird,
• dessen Ausfall und/oder Fehlfunktion die Sicherheit von Personen gefährdet und
• das für das Funktionieren der Maschine nicht erforderlich ist oder durch für das Funktionieren der Maschine übliche Bauteile ersetzt werden kann.

Eine nicht erschöpfende Liste von Sicherheitsbauteilen findet sich in Anhang V, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a aktualisiert werden kann;”

Weitere Themen:

• Fallen Sicherheitsbauteile in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG?

Die EG-Konformitätserklärung bzw. die Einbauerklärung muss u. a. enthalten:

“Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die (relevanten) technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein;”

Dies wirft mehrere Fragen auf:

1. Wozu dient diese neue Forderung?
2. Ist die Bezeichnung “Dokumentationsverantwortlicher” korrekt?
3. Ist die benannte Person für die Inhalte und die Vollständigkeit der Unterlagen verantwortlich?
4. Muss die benannte Person beim Hersteller beschäftigt sein?
5. Muss eine natürliche Person benannt werden?
6. Muss die private oder die dienstliche Anschrift angeführt werden?
7. Muss die benannte Person unterschreiben?

Antwort 1:
Wozu dient diese neue Forderung?

Zum Stärken der für die Marktaufsicht zuständigen Behörden. Hierdurch soll bei einem begründeten Verlangen gewährleistet werden, dass der Behörde die Unterlagen möglichst rasch zur Verfügung stehen.

Antwort 2:
Ist die Bezeichnung “Dokumentationsverantwortlicher” korrekt?

Diesen Begriff gibt es in der Maschinenrichtlinie nicht. Die Bezeichnung ist insofern irreführend, da sie den Anschein erwecken könnte, diese Person sei für die Inhalte und die Vollständigkeit der technischen Unterlagen “verantwortlich”, was aber nicht zwangsläufig so sein muss (siehe Antwort 3). Etwas klarer wäre eventuell der Begriff “Dokumentationsbevollmächtigter”, aber auch dieser Begriff ist nicht in der Maschinenrichtlinie zu finden.

Die Bezeichnung “Dokumentationsverantwortlicher” mag jedoch insofern korrekt sein, dass diese Person eben für das Zusammenstellen der technischen Unterlagen zuständig und somit wohl auch dafür “verantwortlich” ist.

Anmerkung: Die englische Maschinenrichtlinie spricht von einer “autorisierten” Person, nicht von einer “verantwortlichen”: “name and address of the person authorised to compile the technical file,…”

Antwort 3:
Ist die benannte Person für die Inhalte und die Vollständigkeit der Unterlagen verantwortlich?

Nein, in den meisten Fällen wird dies nicht möglich sein! In der Praxis entstehen Maschinen oder Anlagen häufig im Zusammenspiel mehrerer Beteiligter. Eine einzelne Person wird nicht die Verantwortung für die Inhalte und die Vollständigkeit für alle im Zuge der Entstehungsprozesse gesetzlich geforderten Unterlagen übernehmen können.

Die konkrete Forderung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG lautet:

• für Maschinen – Anhang VII A.2, zweiter Absatz:

“Die technischen Unterlagen müssen … von der … benannten Person … innerhalb angemessener Frist zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden können.”

• für unvollständige Maschinen – Anhang VII B. b:

“… Die in der Einbauerklärung benannte Person muss die Unterlagen jedoch zusammenstellen und der zuständigen Behörde vorlegen können.”

Praxistipp: Die Aufgaben und die Verantwortlichkeiten der benannten Person sollten innerbetrieblich festgelegt werden, zum Beispiel in einer Stellenbeschreibung. Ebenso sollten die damit verbundenen Kompetenzen definiert sein. Im Falle des Ausscheidens der benannten Person sollte an eine Nachfolgeregelung gedacht werden.

Achtung! Nicht mit dem “ Bevollmächtigten aus Artikel 2 j” verwechseln!

Antwort 4:
Muss die benannte Person beim Hersteller beschäftigt sein?

Nein! Es kann z. B. auch ein externer Dienstleister benannt werden.

Hinweis: Zu beachten ist, dass der benannten Person im Bedarfsfall zu einem späteren Zeitpunkt ggf. Zutritt zu bestimmten Abteilungen und Dokumentationen gewährt werden muss, damit sie ihre Aufgabe erfüllen kann, was unter Umständen aber nicht (mehr) im Interesse des Herstellers liegt.

Antwort 5:
Muss eine natürliche Person benannt werden?

Der “Guide for application of the Machinery Directive 2006/42/EC” besagt in der Ausgabe vom Juni 2010 in §383 (2), dass eine natürliche oder juristische Person angeführt werden kann:

“The person authorised to compile the technical file is a natural or legal person…”

Da eine juristische Person nur durch natürliche Personen handeln kann, muss im Sinne des Herstellers organisatorisch sichergestellt werden, dass die technischen Unterlagen operativ auch tatsächlich innerhalb einer angemessenen Frist zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden können.

Antwort 6:
Muss die private oder die dienstliche Anschrift angeführt werden?

Die Anschrift der Niederlassung, in der die benannte Person arbeitet. Im Falle eines externen Dienstleisters die Anschrift der Niederlassung des Dienstleisters.

Antwort 7:
Muss die benannte Person unterschreiben?

Nein. Es ist nicht erforderlich, dass die benannte Person auf der EG-Konformitätserklärung oder der Einbauerklärung gesondert unterschreibt. Die benannte Person kann jedoch mit dem Unterzeichner identisch sein.

Anmerkung:

In den VDI-Nachrichten vom 3.4.2009 wurde unter der Überschrift “Neue Maschinenrichtlinie rückt näher” u. a. berichtet:

• “Die Laufzeit einer Maschine ist auf 20 Jahre begrenzt.
• “Danach muss die Maschine endgültig aus dem Verkehr gezogen oder generalüberholt werden.”

Diese Meldung ist nicht korrekt. Auch die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG legt kein “Ablaufdatum” für Maschinen fest. Laut Auskunft der Redaktion der VDI-Nachrichten handelt es sich bei dieser Meldung um einen Irrtum, der von den VDI-Nachrichten bedauert wird.

Eine Serienmaschine (Serientyp schon über längeren Zeitraum aktiv) wird z.B. im November 2009 fertig gestellt und enthält eine Konformitätserklärung nach der Maschinenrichtlinie 98/37/EG. Die Maschine befindet sich im Lager des Herstellers und wird nach dem 29.12.2009 verkauft. Muss vor dem Verkauf eine Anpassung an die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG erfolgen?

Antwort:

Ja. Es gilt der Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Erzeugnisses.

Anmerkung 1:

Antwort 3 der EU-Kommission vom 15.1.2007 ( FAQ der EU-Kommission zur neuen Maschinenrichtlinie) enthält dazu diese Information:

“In cases where the manufacturer cannot be certain on what date individual products will be first placed on the market, providing the products concerned comply with both the current and the new Directives, he may establish an EC Declaration of conformity referring to both Directive 98/37/EC and Directive 2006/42/EC. The reference to Directive 98/37/EC should be removed from the EC Declaration of conformity after the 29^th December 2009.”

Eine nicht amtliche Übersetzung der FAQs zur neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG finden Sie unter
http://www.dguv.de/bg-pruefzert/de/produktsicherheit/konformitaet/maschinenrichtlinie/uebergang/index.jsp

Anmerkung 2:

Es wäre natürlich denkbar, dass die Maschine sicherheitstechnisch auch den Anforderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG entspricht. Jedenfalls ist das zu prüfen.

Anmerkung 3:

Eine Anpassung müsste auch erfolgen, wenn sich während der Zeit, in der sich das Erzeugnis beim Hersteller auf Lager befindet, herausstellt, dass das Erzeugnis nicht mehr der bzw. den EG-Richtlinien entspricht, für die die Konformitätserklärung ausgestellt wurde. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn sich der Stand der Technik geändert hat.

Es wäre zum Beispiel denkbar, dass in der Konformitätserklärung bestimmte (harmonisierte) Normen angeführt sind, die zwischenzeitlich ihre Gültigkeit verloren haben. In diesem Fall ist eine Überprüfung erforderlich, ob das Erzeugnis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Inverkehrbringens noch den gesetzlichen Vorgaben der EG-Richtlinien entspricht.

“Die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung einer Maschine oder einer unvollständigen Maschine in der Gemeinschaft im Hinblick auf ihren Vertrieb oder ihre Benutzung.”

“Eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst an ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern, sofern diese Ausrüstung kein Werkzeug ist.”

Anmerkung:

Da auswechselbare Ausrüstungen per Definition Maschinen sind ( Art. 2, 1. Absatz) gelten die gleichen Anforderungen wie für Maschinen.

Vorsicht! Entsprechend Artikel 1 (2a) sind von der Maschinenrichtlinie u. a. ausgenommen:

“Sicherheitsbauteile, die als Ersatzteile zur Ersetzung identischer Bauteile bestimmt sind und die vom Hersteller der Ursprungsmaschine geliefert werden.”

Weitere Themen:

• Anwendungsbereich Maschinenrichtlinie
• Definition "Sicherheitsbauteil"

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Weitere Themen:

• Muss eine Montageanleitung für unvollständige Maschinen auch dann mitgeliefert werden, wenn die Montage durch das eigene Personal des Herstellers durchgeführt wird?
• Definition "unvollständige Maschine"

Fähigkeit einer Maschine oder von deren Teilen oder Ausrüstung, eine geforderte Funktion unter festgelegten Bedingungen und für einen vorgegebenen Zeitraum ohne Ausfall zu erfüllen

Weitere Themen:

• Definition "Maschine"

Risiko, das verbleibt, nachdem Schutzmaßnahmen getroffen wurden

ANMERKUNG 1: In dieser Internationalen Norm wird unterschieden zwischen:

• dem Restrisiko, nachdem Schutzmaßnahmen durch den Konstrukteur getroffen wurden;
• dem Restrisiko, welches verbleibt, nachdem sämtliche Schutzmaßnahmen getroffen wurden.

ANMERKUNG 2: Siehe auch Bild 2.

Weitere Themen:

• Definition "Risiko"

physische Verletzung oder Gesundheitsschädigung

Weitere Themen:

• Definition "Risiko"

Gefährdung, die als an der Maschine vorhanden oder mit ihrem Einsatz verbunden festgestellt wurde

ANMERKUNG 1: Eine relevante Gefährdung wird als Ergebnis eines Verfahrensschrittes nach Abschnitt 5 festgestellt.

ANMERKUNG 2: Dieser Begriff wurde als grundsätzliche Terminologie für Typ-B- und Typ-C-Normen aufgenommen.

Weitere Themen:

• Definition "Gefährdungsbereich (Gefahrenbereich)"
• Definition "gefährdete Person"
• Definition "Gefährdung"
• Definition "Gefährdungssituation"

Gefährdung, die als relevant festgestellt wurde und die vom Konstrukteur spezielle Maßnahmen erfordert, um das Risiko entsprechend der Risikobeurteilung auszuschließen oder zu reduzieren

ANMERKUNG: Dieser Begriff wurde als grundsätzliche Terminologie für Typ-B- und Typ-C-Normen aufgenommen.

Weitere Themen:

• Definition "relevante Gefährdung"
• Definition "Gefährdungsbereich (Gefahrenbereich)"
• Definition "gefährdete Person"
• Definition "Gefährdung"
• Definition "Gefährdungssituation"

Gesamtheit des Verfahrens, das eine Risikoanalyse und Risikobewertung umfasst

Weitere Themen:

• Definition "Restrisiko"
• Definition "Risiko"

Kombination aus Festlegung der Grenzen der Maschine, Identifizierung der Gefährdungen und Risikoeinschätzung

Weitere Themen:

• Definition "Risikobeurteilung"
• Definition "Restrisiko"
• Definition "Risiko"

Bestimmung des wahrscheinlichen Ausmaßes eines Schadens und der Wahrscheinlichkeit seines Eintritts

Weitere Themen:

• Definition "Risikoanalyse"
• Definition "Risikobeurteilung"
• Definition "Restrisiko"
• Definition "Risiko"

auf der Risikoanalyse beruhende Beurteilung, ob die Ziele zur Risikominderung erreicht wurden

Weitere Themen:

• Definition "Risikoeinschätzung"
• Definition "Risikoanalyse"
• Definition "Risikobeurteilung"
• Definition "Restrisiko"
• Definition "Risiko"

Risikominderung, die unter Berücksichtigung des Standes der Technik zumindest den gesetzlichen Anforderungen entspricht

ANMERKUNG: Kriterien, mit Hilfe derer bestimmt werden kann, wann eine hinreichende Risikominderung erreicht wurde, sind in 5.6.2 angegeben.

Weitere Themen:

• Definition "Risikoeinschätzung"
• Definition "Risikobeurteilung"

Mittel zur vorgesehenen Minderung des Risikos, umgesetzt vom:

• Konstrukteur (inhärent sichere Konstruktion, technische Schutzmaßnahmen und ergänzende Schutzmaßnahmen, Benutzerinformation) und/oder
• Benutzer (Organisation: sichere Arbeitsverfahren, Überwachung, Betriebserlaubnis zur Ausführung von Arbeiten; Bereitstellung und Anwendung zusätzlicher Schutzeinrichtungen; Anwendung persönlicher Schutzausrüstungen; Ausbildung)

ANMERKUNG: Siehe Bild 2.

“Schutzmaßnahme, die entweder Gefährdungen beseitigt oder die mit den Gefährdungen verbundenen Risiken vermindert, indem ohne Anwendung von trennenden oder nichttrennenden Schutzeinrichtungen die Konstruktions- oder Betriebseigenschaften der Maschine verändert werden

ANMERKUNG: Siehe 6.2.

Weitere Themen:

• Definition "Schutzmaßnahme"

Schutzmaßnahme, bei der Schutzeinrichtungen zur Anwendung kommen, um Personen vor Gefährdungen zu schützen, die durch inhärent sichere Konstruktion nicht in angemessener Weise beseitigt werden können, oder vor Risiken zu schützen, die dadurch nicht ausreichend vermindert werden können

ANMERKUNG: Siehe 6.3.

Weitere Themen:

• Definition "inhärent sichere Konstruktion"
• Definition "Schutzmaßnahme"

Schutzmaßnahme, die aus Kommunikationselementen besteht (z. B. Texte, Wörter, Zeichen, Signale, Symbole, Diagramme), die einzeln oder gemeinsam verwendet werden, um Informationen an den Benutzer weiterzugeben

ANMERKUNG: Siehe 6.4.

Weitere Themen:

• Definition "gefährdete Person"

“trennende oder nicht trennende Schutzeinrichtung”

Weitere Themen:

• Definition "nichttrennende Schutzeinrichtung"
• Definition "trennende Schutzeinrichtung"

trennende Schutzeinrichtung mit einer Verriegelungseinrichtung und einer Zuhaltung, damit zusammen mit dem Steuerungssystem der Maschine die folgenden Funktionen ausgeführt werden:

• die mit der trennenden Schutzeinrichtung „abgesicherten” gefährdenden Maschinenfunktionen können nicht ausgeführt werden, bevor die trennende Schutzeinrichtung geschlossen und zugehalten  ist;
• die trennende Schutzeinrichtung bleibt geschlossen und zugehalten, bis das Risiko durch die mit der trennenden Schutzeinrichtung „abgesicherten” gefährdenden Maschinenfunktionen nicht mehr vorliegt;
• die mit der trennenden Schutzeinrichtung „abgesicherten” gefährdenden Maschinenfunktionen können ausgeführt werden, sobald die trennende Schutzeinrichtung geschlossen und zugehalten ist. Das Schließen und Zuhalten der trennenden Schutzeinrichtung löst nicht selbsttätig die gefährdenden Maschinenfunktionen aus

ANMERKUNG: ISO 14119 beschreibt detaillierte Vorkehrungen.

Weitere Themen:

• Definition "trennende Schutzeinrichtung"

trennende Schutzeinrichtung mit einer Verriegelungseinrichtung, damit zusammen mit dem Steuerungssystem der Maschine die folgenden Funktionen ausgeführt werden:

• die mit der trennenden Schutzeinrichtung „abgesicherten” gefährdenden Maschinenfunktionen können nicht ausgeführt werden, bevor die trennende Schutzeinrichtung geschlossen ist;
• ein Stoppbefehl wird ausgelöst, wenn die trennende Schutzeinrichtung während gefährdender Maschinenfunktionen geöffnet wird;
• die mit der trennenden Schutzeinrichtung „abgesicherten” gefährdenden Maschinenfunktionen können ausgeführt werden, sobald die trennende Schutzeinrichtung geschlossen ist. Das Schließen der trennenden Schutzeinrichtung löst nicht selbsttätig die gefährdenden Maschinenfunktionen aus

ANMERKUNG: ISO 14119 beschreibt detaillierte Vorkehrungen.

Neben dieser trennenden Schutzeinrichtungen nennt EN ISO 12100 auch andere Varianten von trennenden Schutzeinrichtungen (siehe Link unten).

Weitere Themen:

• Definition "trennende Schutzeinrichtung"

trennende Schutzeinrichtung, die ohne Verwendung von Werkzeugen geöffnet werden kann

Neben dieser trennenden Schutzeinrichtungen nennt EN ISO 12100 auch andere Varianten von trennenden Schutzeinrichtungen (siehe Link unten).

Weitere Themen:

• Definition "trennende Schutzeinrichtung"

trennende Schutzeinrichtung, die so befestigt ist (z. B. durch Schrauben, Muttern, Schweißen), dass sie nur mit Hilfe von Werkzeugen oder durch Zerstörung der Befestigungsmittel geöffnet oder entfernt werden kann

Neben dieser trennenden Schutzeinrichtungen nennt EN ISO 12100 auch andere Varianten von trennenden Schutzeinrichtungen (siehe Link unten).

Weitere Themen:

• Definition "trennende Schutzeinrichtung"

besondere Ausführung einer verriegelten trennenden Schutzeinrichtung, die bei Erreichen ihrer Schließstellung einen Befehl zum Auslösen der gefährdenden Maschinenfunktion(en) ohne Anwendung einer gesonderten Anlaufsteuerung gibt

ANMERKUNG: Siehe 6.3.3.2.5 hinsichtlich detaillierter Festlegungen zu den Anwendungsbedingungen.

Neben dieser trennenden Schutzeinrichtungen nennt EN ISO 12100 auch andere Varianten von trennenden Schutzeinrichtungen (siehe Link unten).

Weitere Themen:

• Definition "trennende Schutzeinrichtung"

Steuerungseinrichtung, bei der eine einzelne Betätigung im Zusammenwirken mit der Steuerung der Maschine nur eine begrenzte Wegstrecke eines Maschinenteiles erlaubt

Neben dieser trennenden Schutzeinrichtungen nennt EN ISO 12100 auch andere Varianten von trennenden Schutzeinrichtungen (siehe Link unten).

Weitere Themen:

• Definition "nichttrennende Schutzeinrichtung"

Einrichtung, die verhindert, dass eine Maschine oder (ein) gefährdende(r) Maschinenzustand(zustände) eine vorgegebene Grenze (räumliche Grenze, Druckgrenze, Lastmomentgrenze usw.) überschreitet

Neben dieser trennenden Schutzeinrichtungen nennt EN ISO 12100 auch andere Varianten von trennenden Schutzeinrichtungen (siehe Link unten).

Weitere Themen:

• Definition "nichttrennende Schutzeinrichtung"

Einrichtung, die in einen Mechanismus ein mechanisches Hindernis (z.B. Keil, Spindel, Strebe, Anschlag) einführt, das durch seine Eigenfestigkeit jede gefährdende Bewegung verhindern kann

Neben dieser trennenden Schutzeinrichtungen nennt EN ISO 12100 auch andere Varianten von trennenden Schutzeinrichtungen (siehe Link unten).

Weitere Themen:

• Definition "nichttrennende Schutzeinrichtung"

(active opotoelectronic protective device)

Einrichtung, deren Abtastfunktion durch aussendende und empfangende optoelektronische Bauteile erfolgt;
durch Empfangsunterbrechung der im Gerät erzeugten optischen Strahlung wird die Anwesenheit eines undurchsichtigen Gegenstandes im festgelegten Wirkungsbereich nachgewiesen

ANMERKUNG: IEC 61496 stellt detaillierte Festlegungen zur Verfügung.

Neben dieser nichttrennenden Schutzeinrichtung nennt EN ISO 12100 auch andere Varianten von nichttrennenden Schutzeinrichtungen (siehe Link unten).

Weitere Themen:

• Definition "nichttrennende Schutzeinrichtung"

Steuerungseinrichtung, die mindestens die gleichzeitige Betätigung durch beide Hände erfordert, um gefährdende Maschinenfunktionen in Gang zu setzen und aufrechtzuerhalten, und so eine Schutzmaßnahme nur für die Person bietet, die die Steuerungseinrichtung betätigt

ANMERKUNG: ISO 13851 stellt detaillierte Festlegungen zur Verfügung.

Neben dieser nichttrennenden Schutzeinrichtung nennt EN ISO 12100 auch andere Varianten von nichttrennenden Schutzeinrichtungen (siehe Link unten).

Weitere Themen:

• Definition "nichttrennende Schutzeinrichtung"

zusätzliche handbetätigte Einrichtung, die in Verbindung mit einer Anlaufsteuerung benutzt wird, und die bei ständiger Betätigung die Funktion der Maschine zulässt

Neben dieser trennenden Schutzeinrichtungen nennt EN ISO 12100 auch andere Varianten von trennenden Schutzeinrichtungen (siehe Link unten).

Weitere Themen:

• Definition "nichttrennende Schutzeinrichtung"

mechanische, elektrische oder sonstige Art einer Einrichtung, die den Zweck hat, die Ausführung von gefährdenden Maschinenfunktionen unter festgelegten Bedingungen zu verhindern (im   Allgemeinen so lange, wie die trennende Schutzeinrichtung nicht geschlossen ist)

Neben dieser nichttrennenden Schutzeinrichtung nennt EN ISO 12100 auch andere Varianten von nichttrennenden Schutzeinrichtungen (siehe Link unten).

Weitere Themen:

• Definition "nichttrennende Schutzeinrichtung"

Ein Maschinenteil, das Schutz mittels einer physischen Barriere bietet;

EN ISO 12100:2010, Abschnitt 3.27:

technische Sperre, die als Teil der Maschine ausgelegt ist, um Schutz zu bieten

ANMERKUNG 1 Eine trennende Schutzeinrichtung darf entweder

• allein wirken, wobei sie in diesem Fall nur dann wirksam ist, wenn sie „geschlossen” ist (bei einer beweglichen trennenden Schutzeinrichtung) oder „sicher in Stellung gehalten” wird (bei einer feststehenden trennenden Schutzeinrichtung), oder
• in Verbindung mit einer Verriegelungseinrichtung mit oder ohne Zuhaltung, wobei der Schutz in diesem Fall unabhängig von der Stellung der trennenden Schutzeinrichtung sichergestellt wird.

ANMERKUNG 2 Je nach konstruktiver Ausführung darf eine trennende Schutzeinrichtung zum Beispiel als Gehäuse, Schild, Abdeckung, Schirm, Tür bzw. Verkleidung beschrieben werden.

ANMERKUNG 3 Die Benennungen für die Varianten von trennenden Schutzeinrichtungen sind in 3.27.1 bis 3.27.6 definiert [Anm.: Siehe Links unten]. Siehe auch 6.3.3.2 und ISO 14120 zu den Varianten von trennenden Schutzeinrichtungen und bezüglich zugehöriger Anforderungen.

Weitere Themen:

• Definition "trennende Schutzeinrichtung mit Startfunktion"
• Definition "verriegelte trennende Schutzeinrichtung mit Zuhaltung"
• Definition "verriegelte trennende Schutzeinrichtung"
• Definition "einstellbare trennende Schutzeinrichtung"
• Definition "bewegliche trennende Schutzeinrichtung"
• Definition "feststehende trennende Schutzeinrichtung"

Eine Einrichtung ohne trennende Funktion, die allein oder in Verbindung mit einer trennenden Schutzeinrichtung das Risiko vermindert;

EN ISO 12100:2010, Abschnitt 3.28:

andere als eine trennende Schutzeinrichtung

ANMERKUNG: Beispiele für nichttrennende Schutzeinrichtungen sind unter 3.28.1 bis 3.28.9 aufgeführt (Siehe Links unten).

Weitere Themen:

• Definition "Steuereinrichtung mit selbsttätiger Rückstellung"
• Definition "Schrittschaltung"
• Definition "Begrenzungseinrichtung"
• Definition "durch Formschluss wirkende Schutzeinrichtung"
• Definition "aktive optoelektronische Schutzeinrichtung (AOPD)"
• Definition "sensitive Schutzeinrichtung (SPE)"
• Definition "Zweihandschaltung"
• Definition "Zustimmungseinrichtung"
• Definition "Verriegelungseinrichtung / Verriegelung"

(en: sensitve protective equipment)
Einrichtung für den Nachweis von Personen oder Körperteilen, die ein entsprechendes Signal an das Steuerungssystem übermittelt, um so das Risiko für die erkannten Personen zu vermindern

ANMERKUNG: Das Signal kann erzeugt werden, sobald sich eine Person oder ein Körperteil über eine festgelegte Grenze bewegt – z. B. in einen Gefährdungsbereich hinein – (Annäherungsreaktion) oder solange die Anwesenheit einer Person in einem festgelegten Bereich nachgewiesen wird (Anwesenheitsmeldung) oder in beiden Fällen.

Neben dieser nichttrennenden Schutzeinrichtung nennt EN ISO 12100 auch andere Varianten von nichttrennenden Schutzeinrichtungen (siehe Link unten).

Weitere Themen:

• Definition "nichttrennende Schutzeinrichtung"

technisches Hindernis (niedrige Sperre, Geländer usw.), das die Zugangsmöglichkeit zu einem Gefährdungsbereich durch Blockierung des freien Zugangs einschränkt, ohne den Zugang zu diesem Bereich völlig zu verhindern

Weitere Themen:

• Definition "Schutzeinrichtung"

Funktion einer Maschine, wobei ein Ausfall dieser Funktion zur unmittelbaren Erhöhung des Risikos (der Risiken) führen kann

Weitere Themen:

• Definition "Risikoeinschätzung"
• Definition "Risikoanalyse"
• Definition "Risikobeurteilung"
• Definition "Risiko"

Jeder unvorhergesehene Anlauf, der zu einer Gefährdung führt

ANMERKUNG 1: Dies kann z. B. verursacht werden durch:

• einen Befehl zum Ingangsetzen, der durch einen Ausfall in der Steuerung oder einen äußeren Einfluss auf die Steuerung bewirkt wird;
• einen Befehl zum Ingangsetzen durch unpassende Handlung an einer Anlaufsteuerung oder anderen Teilen der Maschine, wie einem Messfühler oder Leistungssteuerungselement;
• Wiederherstellung der Energieversorgung nach einer Unterbrechung;
• äußere/innere Einflüsse (Schwerkraft, Wind, Selbstzündung bei Verbrennungsmotoren usw.) auf Teile der Maschine.

ANMERKUNG 2: Der Anlauf einer Maschine beim normalen Ablauf eines automatischen Arbeitszyklusses ist nicht unbeabsichtigt, kann aber im Verständnis der Bedienperson als unerwartet  angesehen werden. In diesem Fall schließt die Vermeidung von Unfällen technische Schutzmaßnahmen mit ein (siehe 6.3).

ANMERKUNG 3: In Anlehnung an ISO 14118:2000, Definition 3.2.

Weitere Themen:

• Definition "Zuverlässigkeit (einer Maschine)"

Ausfälle von Einheiten, die durch den gleichen Ablauf gekennzeichnet sind

ANMERKUNG: Gleichartige Ausfälle sollten nicht mit Ausfällen aufgrund gemeinsamer Ursache verwechselt werden, da die gleichartigen Ausfälle unterschiedliche Ursachen haben können.

[IEV 191-04-24]

Weitere Themen:

• Definition "Ausfälle aufgrund gemeinsamer Ursache"
• Definition "Ausfall"
• Definition "Fehler / Fehlzustand"
• Definition "Gefahr bringender Ausfall"
• Definition "Gefährdungssituation"

Zustand einer Einheit, in dem sie unfähig ist, eine geforderte Funktion zu erfüllen, wobei die durch Wartung oder andere geplante Handlungen bzw. durch das Fehlen äußerer Mittel verursachte Funktionsunfähigkeit ausgeschlossen ist

[IEV 191-05-01]

ANMERKUNG 1: Ein Fehler ist oft das Ergebnis eines Ausfalls der Einheit selbst, er kann aber auch ohne vorherigen Ausfall vorhanden sein.

ANMERKUNG 2: Auf dem Gebiet von Maschinen wird der englische Begriff „fault” allgemein in Übereinstimmung mit der Definition in IEV 191-05-01 verwendet, dagegen werden der französische Begriff „défaut” und der deutsche Begriff „Fehler” eher als die Begriffe „Panne” und „Fehlzustand”, die im IEV mit dieser Definition vorkommen, verwendet.

ANMERKUNG 3: In der Praxis werden die Begriffe „Fehler” und „Ausfall” häufig gleichbedeutend benutzt.

Weitere Themen:

• Definition "gleichartige Ausfälle"
• Definition "Ausfälle aufgrund gemeinsamer Ursache"
• Definition "Ausfall"
• Definition "Gefahr bringender Ausfall"
• Definition "Gefährdungssituation"

Beendigung der Fähigkeit einer Einheit, eine geforderte Funktion zu erfüllen

ANMERKUNG 1: Nach einem Ausfall hat die Einheit einen Fehler.

ANMERKUNG 2: Der „Ausfall” ist ein Ereignis, im Unterschied zum „Fehler”, der einen Status wiedergibt.

ANMERKUNG 3: Das so definierte Konzept ist auf Software nicht anwendbar.

[IEV 191-04-01]

Weitere Themen:

• Definition "gleichartige Ausfälle"
• Definition "Ausfälle aufgrund gemeinsamer Ursache"
• Definition "Fehler / Fehlzustand"
• Definition "Gefahr bringender Ausfall"
• Definition "Gefährdungssituation"

jede Fehlfunktion in der Maschine oder in deren Energieversorgung, die das Risiko erhöht

Weitere Themen:

• Definition "gleichartige Ausfälle"
• Definition "Ausfälle aufgrund gemeinsamer Ursache"
• Definition "Ausfall"
• Definition "Fehler / Fehlzustand"
• Definition "Zuverlässigkeit (einer Maschine)"

Ausfälle verschiedener Einheiten aufgrund eines einzelnen Ereignisses, wobei sich diese Ausfälle nicht gegenseitig beeinflussen

ANMERKUNG: Ausfälle aufgrund gemeinsamer Ursache sollten nicht mit gleichartigen Ausfällen verwechselt werden.

[IEV 191-04-23]

Weitere Themen:

• Definition "gleichartige Ausfälle"
• Definition "Ausfall"
• Definition "Fehler / Fehlzustand"
• Definition "Gefahr bringender Ausfall"
• Definition "Gefährdungssituation"

sämtliche Tätigkeiten und Funktionen im Notfall, die auf dessen Beendigung oder Behebung ausgerichtet sind

Weitere Themen:

• Definition "Notfall"

Funktion, die

• aufkommende Gefährdungen für Personen, Schäden an der Maschine oder zu laufenden Arbeiten abwenden oder bereits bestehende mindern soll, und
• durch eine einzige Handlung einer Person auszulösen ist

ANMERKUNG: ISO 13850 stellt detaillierte Festlegungen zur Verfügung.

Weitere Themen:

• Definition "Handlungen im Notfall"
• Definition "Notfall"

zu Vergleichszwecken gesammelte Emissionswerte ähnlicher Maschinen

ANMERKUNG: Für Geräuschemissionsvergleich siehe ISO 11689.

Weitere Themen:

• Definition "Emissionswert"

numerischer Wert zur quantitativen Bestimmung einer von einer Maschine ausgehenden Emission (z. B. Lärm, Vibration, Gefahrstoffe, Strahlung)

ANMERKUNG 1: Emissionswerte sind Teil der Angaben zu den Eigenschaften einer Maschine und werden als Grundlage für die Risikobeurteilung verwendet.

ANMERKUNG 2: Der Begriff „Emissionswert” sollte nicht mit „Immissionswert” verwechselt werden; letzterer dient zur quantitativen Bestimmung der Emissionsexposition von Personen beim Einsatz der Maschine. Immissionswerte können unter Anwendung der Emissionswerte geschätzt werden.

ANMERKUNG 3: Emissionswerte werden vorzugsweise mit Hilfe genormter Verfahren gemessen und die zugehörigen Messunsicherheiten bestimmt, um z.B. den Vergleich zwischen ähnlichen Maschinen zu ermöglichen.

Weitere Themen:

• Definition "vergleichende Emissionsdaten"

Gefährdungssituation, die dringend beendet werden muss oder dringender Abhilfe bedarf

ANMERKUNG: Ein Notfall kann eintreten

• während des Normalbetriebs der Maschine (z. B. durch menschlichen Eingriff oder als Folge äußerer Einflüsse), oder
• als Folge einer Fehlfunktion oder des Ausfalls irgendeines Teils der Maschine.

Weitere Themen:

• Definition "Stillsetzen im Notfall"
• Definition "Handlungen im Notfall"

„Eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfüllen kann. Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar. Eine unvollständige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden.”

Weitere Erläuterungen zu unvollständigen Maschinen: Guide zur Umsetzung der Maschinenrichtlinie § 46.

Weitere Themen:

• Ist die Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG in der Einbauerklärung von unvollständigen Maschinen anzugeben?
• Sind unvollständige Maschinen vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie erfasst, wenn von vornherein bekannt ist, dass sie in maschinentechnische Anlagen eingebaut werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen?
• Welche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gelten für unvollständige Maschinen?
• Ist ein Getriebe eine unvollständige Maschine?
• Muss an unvollständigen Maschinen eine CE-Kennzeichnung nach EMV-Richtlinie angebracht werden?
• Muss ein Hersteller einer "unvollständigen Maschine" eine Betriebsanleitung mitliefern?

Hinweis:

In der Schweiz regelt die “Verordnung über die Sicherheit von Maschinen” (Maschinenverordnung, MaschV) das Inverkehrbringen und die nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung) von Maschinen nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.

Weblinks:

• Neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
• Verordnung über die Sicherheit von Maschinen

Die EG-Konformitätserklärung muss u. a. enthalten:

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang II, 1.A, Unterpunkt 10:

“Angaben zur Person, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, sowie Unterschrift dieser Person.”

Kostenloses Informations- und Schulungsvideo:

www.safetyreport.tv – SafetyReport 1 – Zeitabschnitt 7:40 – 10:30 Minuten:

• Unterzeichnung muss rechtsverbindlich erfolgen
• in Maschinenbauunternehmen unterzeichnen meist Mitglieder der Geschäftsleitung oder leitende Angestellte mit Prokura
• in Industrieunternehmen, die Maschinen für die eigene Produktion herstellen oder im Zuge eines Umbaus “wesentlich verändern”, wird die Unterschriftenleistung meist durch den zuständigen Abteilungsleiter erfolgen
• Erläuterungen zur Richtlinie 98/37/EG: “Der Unterzeichner muß zur Vertretung seines Unternehmens befugt sein. Dies bedeutet, daß der Unterzeichner ein Rechtsgeschäft wie die Unterzeichnung der EG-Konformitätserklärung aufgrund seiner Funktionen rechtswirksam tätigen darf. [...]
  Es ist wünschenswert, daß die natürliche Person, die sich vor Gericht für eine nichtkonforme Maschine zu verantworten hat, mit dem Unterzeichner der EG-Konformitätserklärung identisch ist.”
• Leitfaden zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG:
  

  The EC Declaration of Conformity can be signed by the Managing Director of the Company concerned or by another representative of the Company to whom this responsibility has been delegated.

• Prof. Dr. Klindt: Unterschrift ist Aussage dessen, wie sicher die Maschine ist… Man muss sich manchmal wundern, wie voreilig / leichtsinnig diese unterschriften gegeben werden. Das Haftungsrisiko bei solchen Unterschriften ist eine schwierige juristische Frage…
• Dipl.-Ing. Peter Taschenmacher, ThyssenKrupp Technologies: Konformitätserklärungen unterschreiben bei uns Geschäftsfhrer bzw. andere Personen mit Prokura… Da diese Personen natürlich nicht für die Umsetzung bzw. Erreichung von Sicherheitszielen verantwortlich sind, haben wir die sog. Unterschriftenkarte bei uns eingeführt.

Weitere Themen:

• Welche Haftungsrisiken bestehen im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung?

Die Maschinenrichtlinie fordert eine Aufbewahrung der technischen Unterlagen von 10 Jahren.

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang VII A 2 – Technische Unterlagen für Maschinen:

“Die (…) technischen Unterlagen sind für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach dem Tag der Herstellung der Maschine — bzw. bei Serienfertigung nach dem Tag der Fertigstellung der letzten Einheit — mindestens zehn Jahre lang bereitzuhalten.”

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang VII B (vorletzter Absatz) – Technische Unterlagen für unvollständige Maschinen:

“Die speziellen technischen Unterlagen sind nach dem Tag der Herstellung der unvollständigen Maschine — bzw. bei Serienfertigung nach dem Tag der Fertigstellung der letzten Einheit — mindestens zehn Jahre lang bereit zu halten und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Verlangen vorzulegen. (…)”

Hinweis:

Weitere Informationen finden Sie unter der Katergorie Dokumentation.

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, 1.1.1. h:

“Die Verwendung einer Maschine entsprechend den Angaben in der Betriebsanleitung.”

EN ISO 12100:2010, Abschnitt 3.23:

Verwendung einer Maschine in Übereinstimmung mit den in der Benutzerinformation bereitgestellten Informationen

Weitere Themen:

• Definition "Wartungsfreundlichkeit (einer Maschine)"

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, 1.1.1. d:

“Die Person bzw. die Personen, die für Installation, Betrieb, Einrichten, Wartung, Reinigung, Reparatur oder Transport von Maschinen zuständig sind.”

Weitere Themen:

• Definition "gefährdete Person"

“Die Kombination aus der Wahrscheinlichkeit und der Schwere einer Verletzung oder eines Gesundheitsschadens, die in einer Gefährdungssituation eintreten kann.”

EN ISO 12100:2010, Abschnitt 3.12:

Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens und seines Schadensausmaßes

Weitere Themen:

• Definition "vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung"
• Definition "gefährdete Person"
• Welche Haftungsrisiken bestehen im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung?
• Definition "Gefährdung"
• Definition "Wartungsfreundlichkeit (einer Maschine)"
• Definition "Gefährdungssituation"

1. Öffentliches Recht (insb.: Produktsicherheitsrecht)
2. Zivilrecht (insb.: Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht)
3. Strafrecht (insb.: Fährlässige Körperverletzung und Tötung)

Weitere Informationen:

• Fachbeitrag: Haftungsrisiken im Maschinen- und Anlagenbau
  Prof. Dr. Klindt – Ausgabe Nr. 10 vom 29.10.2007
  Kostenloser Download: www.ibf.at/ce-infoservice

“Die Verwendung einer Maschine in einer laut Betriebsanleitung nicht beabsichtigten Weise, die sich jedoch aus leicht absehbarem menschlichem Verhalten ergeben kann.”

Weitere Themen:

• Definition "Risiko"
• Welche Angaben müssen in der Betriebsanleitung enthalten sein?
• Definition "gefährdete Person"
• Definition "Gefährdungssituation"

Fähigkeit einer Maschine, leicht gehandhabt werden zu können, unter anderem dank ihrer Eigenschaften und Merkmale, die ein leichtes Verstehen ihrer Funktion(en) ermöglichen

Weitere Themen:

• Definition "Wartungsfreundlichkeit (einer Maschine)"
• Definition "Zuverlässigkeit (einer Maschine)"
• Definition "Maschine"

Möglichkeit, eine Maschine in einem Zustand zu erhalten oder in einen Zustand zurückzuversetzen, in dem sie ihre Funktion unter den Bedingungen der bestimmungsgemäßen Verwendung erfüllen kann, wobei die notwendigen Tätigkeiten (Instandhaltung) nach festgelegten Verfahren und unter Anwendung festgelegter Mittel ausgeführt werden

Weitere Themen:

• Definition "Risiko"
• Definition "Benutzerfreundlichkeit (einer Maschine)"
• Definition "Zuverlässigkeit (einer Maschine)"
• Definition "Maschine"

Weitere Themen:

• Muss ein Hersteller einer "unvollständigen Maschine" eine Betriebsanleitung mitliefern?
• Ist es möglich, die Betriebsanleitung ausschließlich in elektronischer Form (z.B. als PDF-Dokument) zu liefern?
• In welchen Sprachen muss die Betriebsanleitung geliefert werden?

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang VI:

“Die Montageanleitung ist in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft abzufassen, die vom Hersteller der Maschine, in die die unvollständige Maschine eingebaut werden soll, oder von seinem Bevollmächtigten akzeptiert wird.”

Praxistipp:

Es liegt im Verantwortungsbereich des Herstellers, eine diesbezügliche Vereinbarung zu treffen. Aus Gründen der Beweisbarkeit empfieht sich die Schriftform. Die Richtlinie definiert nicht, was gilt, wenn die Vereinbarung nicht getroffen wurde.

Hinweis:

Für Maschinen ist eine Betriebsanleitung mitzuliefern, KEINE Montageanleitung!

Weitere Themen:

• In welchen Sprachen muss die Betriebsanleitung geliefert werden?

“Eine Person, die sich ganz oder teilweise in einem Gefahrenbereich befindet.”

Weitere Themen:

• Definition "Risiko"
• Definition "Gefährdung"
• Definition "Gefährdungssituation"

“Den Bereich in einer Maschine und/oder in ihrem Umkreis, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit einer Person gefährdet ist.”

Eine Definition zu den verwandten Begriffen “Gefährdungsbereich” bzw. “Gefahrbereich” befindet sich z. B. in:

EN ISO 12100:2010, Abschnitt 3.11:

jeder Bereich in einer Maschine und/oder um eine Maschine herum, in dem eine Person einer Gefährdung ausgesetzt sein kann

Weitere Themen:

• Definition "Gefährdung"
• Definition "Gefährdungssituation"

“Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck “Gefährdung” eine potenzielle Quelle von Verletzungen oder Gesundheitsschäden.”

EN ISO 12100:2010, Abschnitt 3.6:

potentielle Schadensquelle

ANMERKUNG 1: Der Begriff “Gefährdung” kann spezifiziert werden, um den Ursprung (z. B. mechanische Gefährdung, elektrische Gefährdung) oder die Art des erwarteten Schadens (z. B. Gefährdung durch elektrischen Schlag, Gefährdung durch Schneiden, Gefährdung durch Vergiftung, Gefährdung durch Feuer) näher zu bezeichnen.

ANMERKUNG 2: Die Gefährdung im Sinne dieser Definition ist entweder

• bei der bestimmungsgemäßen Verwendung der Maschine dauerhaft vorhanden (z. B. Bewegung von gefährdenden beweglichen Teilen, Lichtbogen beim Schweißen, ungesunde  Körperhaltung, Geräuschemission, hohe Temperatur), oder
• kann unerwartet auftreten (z. B. Explosion, Gefährdung durch Quetschen als Folge eines unbeabsichtigten/unerwarteten Anlaufs, Herausschleudern als Folge eines Bruches, Stürzen als Folge von Beschleunigung/Abbremsen).

ANMERKUNG 3: Der französische Begriff „phénomène dangereux” sollte nicht mit dem Begriff „risque” verwechselt werden, der manchmal in der Vergangenheit hierfür verwendet wurde.

Weitere Themen:

• Definition "gefährdete Person"
• Definition "Gefährdungssituation"

Beispiel: Eine elektrische Maschine unterliegt neben der Maschinenrichtlinie ggf. auch anderen Richtlinie. Das angebrachte CE-Zeichen bedeutet, dass diese Maschine allen Anforderungen dieser Richtlinien entspricht.

Steuerungseinrichtung, die die Ausführung von Maschinenfunktionen nur so lange in Gang setzt und aufrechterhält, wie das Stellteil (das Bedienteil) betätigt wird

Neben dieser trennenden Schutzeinrichtungen nennt EN ISO 12100 auch andere Varianten von trennenden Schutzeinrichtungen (siehe Link unten).

Weitere Themen:

• Definition "nichttrennende Schutzeinrichtung"

Es ist jedoch möglich, Lieferanten zur Anwendung von Normen privatrechtlich zu verpflichten. Dies sollte vor allem im Verkauf berücksichtigt werden.

Gesetzliche Verpflichtungen

Der Hersteller ist jedoch verpflichtet, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, also die nationalen Umsetzungen der europäischen Richtlinien.

Weitere Themen:

• Können Lieferanten vertragsrechtlich verpflichtet werden harmonisierte Normen anzuwenden?

Weitere Themen:

• Können Käufer auf CE vertrauen?
• Was bedeutet ein angebrachtes CE-Zeichen?

In die Produktentstehungsprozesse von Maschinen und Anlagen sind die verschiedensten Abteilungen integriert, wie z. B. Konstruktion, Planung, Montage,… Aber auch andere Bereiche werden mehr oder weniger intensiv dazu beitragen, ob Maschinen oder Anlagen gesetzeskonform in den Verkehr gebracht werden.

Aus diesem Grund sind auch andere Abteilungen von der CE-Kennzeichnung betroffen, z. B. durch die Auswahl von Lieferanten oder Zulieferteilen, Auswahl von Personal, Weiterbildung der Mitarbeiter, Beschaffung von Gesetzen und Normen,…

Weitere Themen:

• Welche Haftungsrisiken bestehen im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung?

— eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind;

— eine Gesamtheit im Sinne des ersten Gedankenstrichs, der lediglich die Teile fehlen, die sie mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- und Antriebsquellen verbinden;

— eine einbaufertige Gesamtheit im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs, die erst nach Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder Installation in einem Gebäude oder Bauwerk funktionsfähig ist;

— eine Gesamtheit von Maschinen im Sinne des ersten, zweiten und dritten Gedankenstrichs oder von unvollständigen Maschinen im Sinne des Buchstabens g, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren;

— eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für Hebevorgänge zusammengefügt sind und deren einzige Antriebsquelle die unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft ist;

Gemäß Nummer 3.1 der Norm EN ISO 12100:2010:

Maschine
mit einem Antriebssystem ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eine(s) beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind

ANMERKUNG 1: Der Begriff “Maschine” gilt auch für Maschinenanlagen, die so angeordnet und gesteuert werden, dass sie als einheitliches Ganzes funktionieren, um das gleiche Ziel zu erreichen.

ANMERKUNG 2: Anhang A enthält eine allgemeine schematische Darstellung einer Maschine.

Hinweis:

Die Maschinenrichtlinie benützt den Begriff “Maschine” doppelt. Einerseits handelt es sich um Maschinen gemäß Artikel 1 (1) Buchstabe a. Dies ist auch der oben definierte Begriff. Andererseits wird zwischen einem Konformitätsbewertungsverfahren für “Maschinen” und einem Verfahren für “unvollständige Maschinen” unterschieden. Dabei gilt gemäß Artikel 2 Absatz 1:

“Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck “Maschine” die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f aufgelisteten Erzeugnisse.”

Dies bedeutet, dass für die von a bis f aufgelisteten Erzeugnisse (Maschinen, Sicherheitsbauteile, …) das “Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen” ( Artikel 12) durchzuführen ist. Lediglich für “unvollständige Maschinen” gilt das spezielle Verfahren nach Artikel 13.